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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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63 S 71/16 - Kündigungsschutzklausel-Verordnung, Rechtslage zum Zeitpunkt der KündigungTeaser: ...entscheidend sei. Auch die 63. Kammer des...LG Berlin10.02.2017
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V ZR 286/18 - Vertretungsbefugnis des Verwalters im ProzessDer Fall: ...bilden eine WEG. Die ehemalige Verwalterin S...BGH18.10.2019
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XII ZR 26/16 - Analoge Anwendung von „Kauf bricht nicht Miete“Leitsatz: Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NJW-RR 2004, 657).BGH12.07.2017