Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 197)

Leitsatz: § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG ist auch dann allein maßgeblich, wenn ein Schadensersatzanspruch auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gestützt werden kann.

Leitsatz: 1. Hat sich der Vermieter auf Wunsch des kündigenden Mieters damit einverstanden erklärt, daß dieser einen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen bereiten Nachmieter stellt, so haftet der Vermieter nicht dafür, daß ein Kaufvertrag zwischen dem alten und neuen Mieter zustande kommt, wenn der alte Mieter eine preisrechtlich nicht zulässige Abstandsforderung stellt. 2. Zu den Rechtsfolgen einer solchen Einverständniserklärung.

Leitsatz: 1. Hat sich der Vermieter auf Wunsch des kündigenden Mieters damit einverstanden erklärt, daß dieser einen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen bereiten Nachmieter stellt, so haftet der Vermieter nicht dafür, daß ein Kaufvertrag zwischen dem alten und neuen Mieter zustande kommt, wenn der alte Mieter eine preisrechtlich nicht zulässige Abstandsforderung stellt. 2. Zu den Rechtsfolgen einer solchen Einverständniserklärung.

Leitsatz: Aus der bloßen Tatsache, daß der Vermieter die Hunde des Mieters in dessen Wohnung gesehen und dies nicht beanstandet hat, kann nicht eine stillschweigende Genehmigung des Vermieters zur Hundehaltung geschlossen werden.

Leitsatz: Eine im 4. Obergeschoß gelegene Wohnung ist als Hauswartswohnung grundsätzlich nicht geeignet.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung ist für einen Mieter auch dann nicht gegeben, wenn die zwischen Verlobten bestehende Mietergemeinschaft infolge Auflösung des Verlöbnisses scheitert und der zurückgebliebene Mieter nicht willens oder wirtschaftlich nicht in der Lage ist, allein für die ganze Miete aufzukommen (Ergänzung zu dem Kammerurteil in GE 1982, 617 - ZMR 1982, 280 - MDR 1982, 850).

Leitsatz: Der Mieter muß Modernisierungsmaßnahmen dann nicht dulden, wenn die angekündigte Wertverbesserung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlichen Mieterhöhung steht. Das ist bei zu erwartenden Mietpreissteigerungen von 80,-- DM monatlich für die Verfliesung der Fußböden in Küche (bisher Dielen) und Bad (bisher Steinholz) der Fall.

Leitsatz: Da Altbauwohnraum in Berlin grundsätzlich der Preisbindung unterliegt, hat der Vermieter für seine Behauptung, es handele sich um neugeschaffenen Wohnraum, der durch Wiederherstellung der Bewohnbarkeit auf Dauer nach teilweiser Kriegszerstörung entstanden sei, die Darlegungs- und Beweislast.

Leitsatz: 1. Eine Mietminderung um 50 % tritt bei der Unmöglichkeit der Nutzung von Küche und Toilette auch dann ein, wenn Ersatzräume in einer anderen Wohnung des Hauses genutzt werden können. 2. Der Mieter gerät nicht in Annahmeverzug mit der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung mit einer Modernisierungsmaßnahme verknüpfen will, wenn nicht der Vermieter den bestrittenen Duldungsanspruch auf Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen bereits im ordentlichen Klageverfahren durchgesetzt hat. Gegen ohne seine Zustimmung in die Wege geleitete Modernisierungsmaßnahmen kann sich der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Wehr setzen. 3. Die Verpflichtung des Mieters gem. § 545 BGB, den Mangel der Mietsache anzuzeigen, entfällt, wenn die Mängel dem Vermieter bereits bekannt sind. 4. Der Vermieter kann sich auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot, das die Wirksamkeit einer Aufrechnung von einer besonderen schriftlichen Ankündigung abhängig macht, nicht mehr nach Beendigung des Mietverhältnisses berufen.

Leitsatz: Der geplante Austausch einer vom Mieter mit Erlaubnis des Vermieters eingebauten Gasetagenheizung durch eine Fernheizung ist keine duldungspflichtige Modernisierung, da sich dadurch jedenfalls für die Dauer des Mietverhältnisses nicht der Gebrauchswert erhöhen würde.