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  1. 10 C 673/82 - Mietminderung wegen Feuchtigkeit; Mängel der Mietsache; Feuchtigkeit; Schimmel; Nässeschäden
    Leitsatz: Zur Frage der Berechtigung einer Mietminderung aufgrund von Feuchtigkeitsschäden in der Mietwohnung.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    15.12.1982
  2. 3 C 826/82 - elektrische Leitungen/Instandhaltung; elektrische Einrichtungen/Instandhaltungspflicht des Vermieters; Instandsetzung von elektrischen Leitungen/durch Vermieter; Übertragung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter; Instandhaltungspflicht/Überwälzung auf Mieter (Formularklausel); anfängliche Mängel/Beseitigungspflicht des Vermieters; Vermieterpflicht/Beseitigung anfänglicher Mängel
    Leitsatz: Eine Verpflichtung des Mieters zur Instandhaltung von elektrischen Leitungen bezieht sich regelmäßig nicht auf bei Vertragsschluß bereits vorliegende Mängel.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    05.10.1982
  3. 9 C 286/82 - Minderungsquote/Treppenhausmangel; Mangel der Mietsache/Müllbehälter; Minderungsquote/Müllbehältermangel; Minderungsquote/Treppenhausmängel; Gesundheitsgefährdung/Minderungsquote; Mängel der Mietsache/Treppenhaus; Minderung des Mietzinses/Treppenhaus; Müllbehältermangel/Minderungsquote; Mietzinsminderung/Müllbehälter; Treppengeländermangel/Minderungsquote; Treppenhausmängel/Minderungsquote; Gebäudeteile/mitvermietete
    Leitsatz: Bei erheblichen Mängeln des Treppenhauses und mangelhafter Müllbeseitigung kann eine Minderung des Mietzinses um knapp 10 % gerechtfertigt sein.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    23.06.1982
  4. 9 C 384/81 - Kündigung (wegen zu hoher Instandhaltungskosten); Hinderung/an angemessener wirtschaftlicher Verwertung (Kündigungsgrund); Interesse/berechtigtes im Sinne von § 564 b BGB (wirtschaftliche Verwertung); Kündigung/wegen zu hoher Instandhaltungskosten; Verlängerung/auf unbestimmte Zeit; Verwertung/wirtschaftliche des Grundstücks (Kündigungsgrund)
    Leitsatz: Hohe Instandhaltungskosten bedeuten noch keine Hinderung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes und berechtigen daher nicht zur Kündigung nach § 564 b Abs. 2 BGB.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    21.07.1982
  5. 9 C 384/81 - Instandhaltungskosten; Dach/Instandsetzung; Decke/Durchfeuchtung; Durchfeuchtung/der Decke; Fassade/Instandsetzung; Instandhaltungskosten/Mängelbeseitigung; Instandsetzungskosten/Mängelbeseitigungsanspruch; Mülltonnen/Mietgebrauch; Mängelbeseitigung/Instandsetzungskosten; Mietgebrauch/Fassadeninstandsetzung; Mietgebrauch/Dachinstandsetzung; Renovierung/Verpflichtung des Vermieters infolge von Feuchtigkeit; Folgeschäden/Renovierung; Wirtschaftlichkeit/Instandhaltung
    Leitsatz: Der Vermieter kann dem Instandhaltungsanspruch des Mieters nicht die hohen Instandhaltungskosten entgegenhalten.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    21.07.1982
  6. 9 C 669/82 - Töpfermäßige Reinigung von Öfen; Instandhaltungspflicht Ofen, Reinigung; Betriebskosten/Ofenreinigung; Instandsetzung/Ofenreinigung; Kachelöfen/töpfermäßige Reinigung; Mietvertrag/Ofenreinigungsklausel; Obhutspflicht des Mieters/Ofenreinigung; Ofenreinigung/Pflicht der Mieter; Reinigung der Öfen/Pflicht des Mieters, Säuberung der Öfen/Pflicht des Mieters; töpfermäßige Reinigung von Kachelöfen/Pflicht des Vermieters; Altbau/Ofenreinigung; Altbau/Kachelofenreinigung; Altbau/töpfermäßige Reinigung
    Leitsatz: Der Mieter ist hinsichtlich der Säuberung von Kachelöfen lediglich verpflichtet, die Rückstände der von ihm verwendeten Brennstoffe sowie eine mögliche Verschmutzung der Außenseiten des Ofens zu beseitigen. Bei preisgebundenen Altbauwohnungen ist der Vermieter grundsätzlich zur Reinigung der Öfen verpflichtet.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    15.12.1982
  7. 9 C 770/81 - Kabelfernsehen; Antennenempfang/Modernisierung; Modernisierung/Breitbandkabel; Modernisierung/Kabelfernsehen; Breitbandkabel/Modernisierung; Duldung von Modernisierungsmaßnahmen/Kabelfernsehen; Fernsehempfang/Modernisierung; Gemeinschaftsantenne/Modernisierung; Kabelfernsehen/Modernisierung; Mieterhöhung/Modernisierung; Rundfunkempfang/Modernisierung; Verbesserung (i.S.v. § 541 b BGB); Wohnwertverbesserung/Kabelfernsehen
    Leitsatz: Aufgrund der unvorhersehbaren Auswirkungen und Belastungen für Kabelfernsehteilnehmer besteht eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus einer Kabelfernsehantenne nur bei mehrheitlichem Einverständnis der Mieter des Hauses.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    19.02.1982
  8. 5 C 552/82 - Ofenreinigung; Mietvertrag/Ofenreinigungsklausel; Instandsetzung/Ofenreinigung; Instandhaltung/Ofenreinigung; preisgebundener Wohnraum/Ofenreinigung; Reinigung von Öfen/Pflicht des Mieters; Säuberung der Öfen/Pflicht des Mieters; Obhutspflicht des Mieters/Ofenreinigung; töpfermäßige Reinigung/Pflicht des Vermieters
    Leitsatz: Wird dem Mieter durch mietvertragliche Klausel die regelmäßige und rechtzeitige übliche Reinigung der Öfen auferlegt, so ist die Klausel - da im Zweifel zuungunsten des Verwenders auszulegen - dahingehend zu verstehen, daß nur die durch den täglichen Gebrauch notwendige Reinigung, nicht aber die in größeren Abständen erforderliche Grundreinigung durch einen Fachmann geschuldet wird.
    AG Tiergarten
    22.11.1982
  9. 12 C 710/82 - Positive Vertragsverletzung; Beweissicherungsverfahren; Kosten; Schönheitsreparaturen; Geltendmachung vermeintlicher Rechte
    Leitsatz: Zur Frage der Kostentragung eines Beweissicherungsverfahrens, das vom Mieter in Zusammenhang mit geforderten Schönheitsreparaturen eingeleitet worden ist.
    AG Wedding
    21.12.1982
  10. 4 C 797/81 - Vereinsarbeit in der Wohnung; Briefkasten/Hinweisschild auf Verein; Gebrauch/vertragswidriger bei Vereinssitz in Wohnung; Hinweisschild/auf einem Briefkasten; Vereinssitz/in einer Wohnung; Vertragswidrigkeit/des Gebrauchs; Wohnraum (Vereinssitz in Wohnung); Unterlassungsanspruch/bei vertragswidrigem Gebrauch; Unterlassung/von vertragswidrigem Gebrauch; vertragsgemäßer Gebrauch/Vereinssitz in Wohnung
    Leitsatz:
    AG Wedding
    15.02.1982