« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)

  1. 2-13 S 27/18 - Obligatorische Einholung von Alternativangeboten bei Verwalterwechsel von Einzelperson zu GmbH trotz Personenkontinuität
    Leitsatz: Soll statt einer Einzelperson eine GmbH, deren Geschäftsführer der bisherige Verwalter ist, zum Verwalter gewählt werden, handelt es sich nicht um die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters, so dass Alternativangebote einzuholen sind.
    LG Frankfurt/Main
    26.03.2018
  2. 1 W 295 + 298/21 - Paralleles Erlöschen von Erbbaurecht und Grundpfandrechten durch Zeitablauf
    Leitsatz: 1. Erlischt ein Erbbaurecht durch Zeitablauf, folgt daraus zugleich das Erlöschen daran lastender Grundpfandrechte. Wird darauf das Erbbaugrundbuch geschlossen, müssen dort eingetragene Belastungen des Erbbaurechts nicht gesondert gelöscht werden.2. Im Grundbuch des Grundstücks kann das Erbbaurecht nur gelöscht werden, wenn zugleich die an seine Stelle tretende Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten im Grundbuch vermerkt wird. Hat der Gläubiger einer Hypothek deren Löschung bewilligt, unterbleibt die Eintragung eines Vermerks nach § 29 ErbbauRG, wenn der Erbbauberechtigte dem zustimmt.
    KG
    16.12.2021
  3. 1 BvR 1015/15 - Mietrechtsnovellierungsgesetz, Bestellerprinzip genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen
    Leitsatz: Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.
    BVerfG
    29.06.2016