Urteil Kein Wertersatz für eingespeisten Strom aus Photovoltaikanlage bei Verstoß des Anlagenbetreibers gegen Verpflichtung zur Installation eines Funkrundsteuerempfängers
Schlagworte
Kein Wertersatz für eingespeisten Strom aus Photovoltaikanlage bei Verstoß des Anlagenbetreibers gegen Verpflichtung zur Installation eines Funkrundsteuerempfängers
Leitsatz
Verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren, gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null, so kann der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber aufgrund des abschließenden Charakters der vorgenannten Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung keinen Wertersatz für den eingespeisten Strom verlangen.
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