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Suchergebnis Urteilssuche (9 Urteile)

  1. VIII ZR 106/21 - Modernisierungsmieterhöhung mit Bezugnahme
    Leitsatz: 1. Die Mieterhöhung nach Modernisierung ist formell wirksam, wenn zur Erläuterung auf das Ankündigungsschreiben Bezug genommen wird, das die erforderlichen Angaben enthält.2. Das gilt auch für die Bezugnahme auf die Kostenschätzung im Ankündigungsschreiben ohne Angabe der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten, weil der Vermieter damit erklärt, jedenfalls seien nicht geringere Kosten als angekündigt entstanden.(Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    21.02.2023
  2. VIII ZR 56/25 - Keine Anwendung der Mietpreisbremse auf Mietreduzierung im Bestand
    Leitsatz: ...- VIII ZR 300/21, GE 2022, 1201 = NJW-RR 2022...
    BGH
    17.12.2025
  3. VIII ZR 327/25 - Schadensersatz für die Kappung eines Baumwipfels durch den Mieter
    Leitsatz: 1. Kappt der Mieter die Spitze eines auf dem mitvermieteten Gartenanteil stehenden Baumes, hat er Schadensersatz wegen der Beschädigung des Grundstücks zu leisten, so dass die Wertminderung des Grundstücks auch für die Bemessung der Entschädigung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblich ist.2. Die Ermittlung und Schätzung der durch eine Beschädigung eines Baums entstandenen und zu ersetzenden Wertminderung des Grundstücks steht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO regelmäßig im freien Ermessen des Tatrichters, wobei das Gesetz in Kauf nimmt, dass das Ergebnis der Schätzung die Wirklichkeit unter Umständen nicht vollständig abbildet, solange sie nur möglichst nahe an diese heranführt.3. Bei der Schadensschätzung bezüglich der entstandenen Wertminderung des Grundstücks darf sich das Gericht eines nach der „Methode Koch“ erstellten Gutachtens als geeignete Grundlage bedienen; diese Methode ist auch bei Teilschäden für die Bemessung der Wertminderung eines Grundstücks grundsätzlich geeignet, wobei - je nach Ausmaß des Schadens - nur ein zu schätzender Teil des Zeitwerts ersatzfähig ist.4. Der Teilschadensberechnung liegt ein Schadensausgleich in Form einer Teilwiederherstellung verbunden mit einem Ausgleich des - bei behebbaren Schäden vorübergehenden - Wertverlusts für die schadensbedingte Funktionsbeeinträchtigung, der sich nach der anteiligen Wertminderung des Grundstücks im Falle eines Totalschadens bemisst, zugrunde. Die zusätzliche Addition des im Fall eines Totalschadens bestehenden Wertverlusts des Grundstücks würde dagegen zu einer ungerechtfertigten Überkompensation führen. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    09.06.2026
  4. VIII ZR 416/21 - Erläuterung zu Drittmitteln
    Leitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, GE...
    BGH
    19.07.2023
  5. VIII ZR 245/22 - Nicht ausgehandelte Quotenhaftungsklausel, Staffelmiete als Vormiete
    Urteil: ...vom 18. Dezember 2024 - VIII ZR 16/23 - (GE...
    BGH
    08.04.2025
  6. VIII ZR 300/23 - Realofferte bei Strom- und Gasbezug im Falle der separaten Vermietung einzelner Zimmer
    Leitsatz: .... 16; vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ...
    BGH
    11.02.2025
  7. VIII ZR 256/23 - Verzug mit Bankbürgschaft kein Grund für Sonderkündigung
    Leitsatz: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.
    BGH
    13.05.2025
  8. VIII ZR 159/23 - Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz enthaltenen (Mietvertrags-) Kündigung
    Leitsatz: a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher erforderlich, dass dieses Dokument so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden und damit die Echtheit des Dokuments prüfen kann.b) Diese Voraussetzungen sind in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 130e ZPO am 17. Juli 2024 erfüllt, wenn in einem Zivilprozess ein elektronischer Schriftsatz mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur, der eine empfangsbedürftige Willenserklärung enthält, vom Gericht unter Aufrechterhaltung der elektronischen Signatur elektronisch an den Empfänger der Willenserklärung weitergeleitet wird.c) In dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten des § 130e ZPO bewirkt die Übermittlung eines Ausdrucks eines mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehenen, bei Gericht im Rahmen eines Zivilprozesses eingegangenen elektronischen Dokuments unter Beifügung eines Transfervermerks im Sinne des § 298 Abs. 3 ZPO keinen wirksamen Zugang der in dem Dokument enthaltenen empfangsbedürftigen Willenserklärung beim Erklärungsgegner.
    BGH
    27.11.2024
  9. VIII ZR 16/23 - Mietpreisbremse verstößt (noch) nicht gegen das Grundgesetz, Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verfassungskonform
    Urteil: ...Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des...
    BGH
    18.12.2024