« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
Sortierung:
-
XII ZR 95/16 - Erlöschen und Neubegründung des Vermieterpfandrechts an Kraftfahrzeugen auf dem gemieteten Grundstück, Vermieterpfandrecht umfasst auch (revolvierend) Fahrzeuge des MietersLeitsatz: a) Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. b) Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.BGH06.12.2017
-
VIII ZR 91/20 - Keine „Heilung“ der fristgerechten Kündigung durch SchonfristzahlungLeitsatz: ...Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM...BGH13.10.2021