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Leitsatz: ..., Urteil vom 2. Juni 2017 - V ZR 230/16, GE 2017...

Urteil: ...zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...

Leitsatz: ...Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR...

Urteil: ...liegt (BGH vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08...

Leitsatz: .... November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446 ff...

Leitsatz: Auch das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, daß die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, zuletzt BGHZ 90, 181). BGB §§ 1026, 1090 Das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks setzt voraus, daß der Berechtigte nicht nur tatsächlich, sondern nach dem Rechtsinhalt der Dienstbarkeit oder auf Grund rechtsgeschäftlich vereinbarter Ausübungsregelung dauernd rechtlich gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken.

Leitsatz: a)  Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts gestützten Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB aus. b)  Die Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart (Gebietserhaltungsanspruch) kann einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen. Dieser Anspruch ist streng akzessorisch zum öffentlichen Recht; er kommt daher nicht in Betracht, wenn und soweit die Grundstücksnutzung von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckt ist.

Leitsatz: Die Verjährung ist schon dann gehemmt, wenn der Vermieter nach Aufforderung des Mieters, über Betriebskosten abzurechnen, erklärt, für das entsprechende Jahr, das längere Zeit zurückliegt, seien keine Rechnungen mehr zu finden. Eine Klagezustellung „demnächst“ kann im Einzelfall auch dann noch vorliegen, wenn der angeforderte Gerichtskostenvorschuss erst nach vier Wochen vom Kläger eingezahlt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...- VIII ZR 245/17 -, GE 2019, 377). Von dieser...