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Suchergebnis Urteilssuche (9 Urteile)
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12 C 123/15 - Ausgedehnte Duldungspflicht des Mieters für EnergiesparmaßnahmenLeitsatz: ...Heizkörper; c) zentrale Warmwasserversorgung...AG Köpenick18.12.2015
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VIII ZR 123/15 - Kein Anspruch auf entgangene Einspeisungsvergütung bei Netztrennung aufgrund von WartungsarbeitenLeitsatz: ...Entschädigung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt...BGH11.05.2016
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XIII ZR 17/19 - Keine Ersatzansprüche des Stromerzeugers bei unterbrochener Einspeisung aufgrund von Netzarbeiten, Solarpark TutowLeitsatz: .... Mai 2016 - VIII ZR 123/15, ZNER 2016, 232...BGH26.01.2021
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XI ZR 341/05 - Nachfristsetzung bei VerbraucherkreditgesetzLeitsatz: ...Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist...BGH05.12.2006
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VIII ZR 147/16 - Verringerung bzw. Verlust der Strom-Einspeisevergütung bei unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage an die BundesnetzagenturLeitsatz: ...Nichterfüllung dieser Pflicht aufzuklären. c) Die in...BGH05.07.2017
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V ZB 58/99 - Kein Sondernutzungsrecht durch MehrheitsbeschlußLeitsatz: ..., anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung. c...BGH20.09.2000
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XI ZR 204/04 - Aufklärungspflicht der den Erwerb einer Immobilie finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer des finanzierten Objekts; Beweislast für Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß; unterbliebene Widerrufsbelehrung; SchrottimmobilienLeitsatz: .... c) Ein Schadensersatzanspruch wegen...BGH19.09.2006
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1 BvR 1656/09 - Verfassungswidriger degressiver Tarif bei ZweitwohnungssteuerUrteil: .... c) Degressive Steuertarife sind nicht...BVerfG15.01.2014
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XI ZR 160/17 - Kein Widerruf bei VertreterbesuchLeitsatz: An einem Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.BGH27.02.2018