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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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V ZR 92/15 - Nicht glaubhafte Angaben zum Beschwerdewert für beabsichtigte RevisionLeitsatz: Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die dafür maßgeblichen Kosten der Sanierung im Klageantrag mit wesentlich geringeren Beträgen in Ansatz gebracht wurden, während in den zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Angeboten ohne nähere Erläuterung für dieselben Arbeiten die Einheitspreise teilweise verdoppelt oder gar verdreifacht angesetzt werden. (Leitsatz der Redaktion)BGH14.01.2016
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67 S 92/15 - Keine Berufung gegen Urteil zur TierhaltungLeitsatz: In Fällen einer zwischen den Mietvertragsparteien streitigen Berechtigung des Mieters zur Tierhaltung liegt die Beschwer sowohl im Falle der Klagestattgabe als auch der Klageabweisung grundsätzlich bei nicht mehr als 600 €.LG Berlin16.04.2015
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67 S 39/17 - Rechtsmittelstreitwert bei Duldung von Ablichtungen oder Scans von BetriebskostenabrechnungsunterlagenLeitsatz: Der Rechtsmittelstreitwert einer auf die Duldung der Fertigung von Ablichtungen oder Scans von Betriebskostenabrechnungsunterlagen gerichteten Klage des Mieters übersteigt - im Falle der Klageabweisung - 600 € grundsätzlich nicht.LG Berlin23.03.2017