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  1. 10 A 1477/23 - Solaranlage auf Denkmal
    Leitsatz: Bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden überwiegt das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes. (Leitsatz der Redaktion)
    OVG Nordrhein-Westfalen
    27.11.2024
  2. XII ZB 684/14 - Zustellung einer Urteilsausfertigung, Neufassung des § 317 ZPO, beglaubigte Abschrift
    Leitsatz: Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).
    BGH
    27.01.2016

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