Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 28)

Leitsatz: Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass eines ihm günstigen Bescheids zusteht, und werden diesem Anspruch entgegenstehende Bescheide der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde aufgehoben, ist nach Schadloshaltung des Antragstellers durch den Rechtsträger der Ausgangsbehörde der Rechtsträger der Widerspruchsbehörde im Verfahren über seine mögliche Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 BGB an das verwaltungsgerichtliche Urteil auch im Verhältnis zum Rechtsträger der Ausgangsbehörde gebunden.

Leitsatz: .... März 1992 - VIII ZR 219/91, WM 1992, 1114)....

Leitsatz: ...8. April 2020 - VIII ZR 130/19, GE 2020...

Leitsatz: .... Mai 2020 - VIII ZR 121/19 und VIII ZR 128...

Leitsatz: .... Mai 2020 - VIII ZR 121/19 und VIII ZR 129...

Leitsatz: ...bestimmt, sowie VIII ZR 121/19, VIII ZR 128/19...

Leitsatz: 1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann. 2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.

Leitsatz: .... Oktober 1965 - V ZR 73/63, BGHZ 44, 171; Urteil...

Leitsatz: ...Senatsurteils vom 29. April 2020 - VIII ZR 31/18, GE...

Leitsatz: ...2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41...