Urteil Grunddienstbarkeit für Stellplätze auf Nachbargrundstück, Beseitigung von dauerhafter Störung

Schlagworte

Grunddienstbarkeit für Stellplätze auf Nachbargrundstück, Beseitigung von dauerhafter Störung

Leitsätze

1. Eine Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Kfz-Stellplatzes umfasst als unselbständiges Anhangsrecht auch das Recht zur Mitbenutzung der Zu- und Abfahrt.

2. Die Löschung einer Baulast (hier: zur Errichtung von Stellplätzen) ist ohne Einfluss auf die Verpflichtung aus einer Grunddienstbarkeit.

3. Der Anspruch auf Beseitigung eines Bauwerks, durch das die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, verjährt in 30 Jahren.

(Leitsätze der Redaktion)