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IV ZR 121/02 - Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung durch wiederholende FeststellungsklageLeitsatz: Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluß an BGHZ 93, 287). Das ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs die Möglichkeit hat, die Verjährung nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. durch die Vornahme einer weiteren Vollstreckungshandlung (hier: Wechsel von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung) zu unterbrechen.BGH07.05.2003
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IV ZR 149/02 - Ergänzungsurteil; ZurückbehaltungsrechtLeitsatz: Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seiner Entscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäß § 321 ZPO entscheiden.BGH05.02.2003
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IV ZR 19/03 - Serienschadenklausel nicht bei gleichartigen Verletzungen von Beratungspflichten gegenüber verschiedenen AnlegernLeitsatz: Zur Auslegung des Begriffes "rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang" im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei Vermittlungen von Beteiligungen an Immobilienfonds.BGH17.09.2003
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IV ZR 222/02 - Nichtigkeit von Treuhandvertrag und VollmachtLeitsatz: Die Nichtigkeit eines Treuhandvertrages nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB erstreckt sich auf die dem Treuhänder zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Prozeßvollmacht.BGH26.03.2003
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IV ZR 233/01 - Berufshaftpflichtversicherung für Notar; Amtspflichtverletzung des Notars und HaftpflichtversichererLeitsatz: § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.BGH19.03.2003
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IV ZR 270/02 - Garagenklausel in der Hausratversicherung: Nähe nicht bei 1,4 km EntfernungLeitsatz: Zur Auslegung des Begriffs "Nähe" i. S. der Garagenklausel in § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92.BGH26.03.2003
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IV ZR 278/02 - Wegfall des Grundes für RevisionszulassungLeitsatz: Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen.BGH12.03.2003
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IV ZR 28/03 - Zeitaufwand für Auskunft und Rechnungslegung; Beschwer für Auskunft und RechnungslegungLeitsatz: Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers.BGH17.12.2003
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IV ZR 285/02 - Keine Prozeßkostenhaftung für TestamentsvollstreckerLeitsatz: Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegenüber einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend, und werden ihm deshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er grundsätzlich deren Erstattung von den Miterben einschließlich des Prozeßgegners verlangen.BGH25.06.2003
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IV ZR 318/02 - Rechtsschutz für Schadensersatzforderung gegen ImmobilienfondsLeitsatz: Die Ausschlußklausel des § 4 (1) k ARB 75 umfaßt nicht auch das Erwerbsrisiko (hier: Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds).BGH19.02.2003