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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 727)
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III ZR 381/02 - Haftung des Anlagevermittlers bei Weitergabe unrichtiger InformationenLeitsatz: Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem Kunden gegenüber auch ungefragt deutlich machen.BGH11.09.2003
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III ZR 384/02 - Parteivernehmung über Inhalt von Vier-Augen-Gespräch; Parteianhörung als Beweismittel für Vier-Augen-GesprächLeitsatz: Zur Erforderlichkeit, eine Partei im Rahmen der Beweisaufnahme über ein Vier-Augen-Gespräch von Amts wegen anzuhören oder zu vernehmen.BGH25.09.2003
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III ZR 390/02 - Haftung für TreuhandkommanditistLeitsatz: Zur Haftung eines als Mittelverwendungstreuhänder vorgesehenen Treuhandkommanditisten einer Publikums-Kommanditgesellschaft gegenüber Anlegern vor Abschluß des Treuhandvertrags.BGH24.07.2003
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III ZR 41/03 - Keine Provision für Noch-Eigentümer bei vorherigem Verkauf und Übergabe; WohnungsvermittlungLeitsatz: Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf "wirtschaftliches Eigentum" kommt es nicht an.BGH23.10.2003
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III ZR 44/02 - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; drittgerichtete Amtspflichten; AmtspflichtverletzungLeitsatz: Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hat, können zugunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein.BGH06.02.2003
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III ZR 46/02 - Notarpflichten bei VorkaufsberechtigungLeitsatz: Erhält der beurkundende Notar bei einem Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück (nur) den Auftrag, dem Vorkaufsberechtigten eine Ausfertigung des Kaufvertrages zu übersenden und gegebenenfalls dessen Freigabeerklärung entgegenzunehmen, so betrifft dies eine im Zusammenhang mit der Beurkundung stehende "unselbständige" Betreuungstätigkeit, für die im Verhältnis zu den Kaufvertragsparteien das Haftungsprivileg des Notars eingreift; dies gilt auch dann, wenn der Notar in dem Übersendungsschreiben an den Vorkaufsberechtigten von sich aus - unzutreffende - Hinweise auf die im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts einzuhaltende Frist gibt.BGH09.01.2003
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III ZR 5/03 - Angestellte der Maklerfirma als Verwalterin; WohnungsvermittlungsprovisionLeitsatz: Der Wohnungsvermittler verliert den Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn nicht er selbst, sondern sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltete.BGH02.10.2003
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III ZR 54/03 - Dienstunfall- und Teilnahme am allgemeinen Verkehr; Verkehrssicherungspflicht und DienstunfallLeitsatz: Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.BGH27.11.2003
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III ZR 62/03 - Notarhaftung wegen ungenauer Bezeichnung des KaufgegenstandesLeitsatz: Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.BGH16.10.2003
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III ZR 68/02 - Widerklage auf Herabsetzung der Enteignungsentschädigung; Bestandsschutz für KottenLeitsatz: GG Art. 14 BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1 Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227). GG Art. 14; BauGB § 194 Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat.BGH08.05.2003