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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 727)

  1. VIII ZB 115/02 - Wiedereinsetzung und Organisation des Fristenwesens; Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender für Wiedereinsetzung
    Leitsatz: Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten von der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden.
    BGH
    05.02.2003
  2. VIII ZR 111/02 - Beweislast für Unbilligkeit des Stromtarifs beim Kunden; Energiepreise; BEWAG; Versorgungsbetriebe
    Leitsatz: Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozeß des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens.
    BGH
    05.02.2003
  3. 2 N 47.02 - Entschädigungsausgleichanspruch für kraftlose Wertpapiere; Wertpapierbereinigung; Inhaberpapiere
    Leitsatz: Die Regelung des § 11 Abs. 3 EALG über die Herausgabe kraftloser Wertpapiere erfaßt den gesamten Bestand an kraftlosen Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden. Ihr Anwendungsbereich ist dagegen nicht auf die gemäß § 11 Abs. 1 EALG für kraftlos erklärten, nicht von der Wertpapierbereinigung erfaßten Inhaberpapiere beschränkt, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben worden sind.
    OVG Berlin
    05.02.2003
  4. OVG 4 B 195/02 - Rückerstattungsbescheid; sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Rückerstattungsbescheides.
    BrdbgOVG
    05.02.2003
  5. 4 Ws 142/02 - Rehabilitierungsentscheidung; Güterentziehung; Schädigungszeitpunkt
    Leitsatz: 1. Die Aufnahme von eingezogenen Gütern in die Reha-Entscheidung ist ausnahmsweise zulässig. 2. Eine Feststellung des Schädigungszeitpunktes ist dem Rehabilitierungsgericht versagt.
    OLG Dresden
    05.02.2003
  6. III ZR 44/02 - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen; drittgerichtete Amtspflichten; Amtspflichtverletzung
    Leitsatz: Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hat, können zugunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein.
    BGH
    06.02.2003
  7. III ZR 223/02 - Beiladung, Verjährungsunterbrechung durch -
    Leitsatz: Die Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit nach § 65 Abs. 1 VwGO bewirkt nicht eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Abs. 2 BGB a. F.; sie kann den dort aufgeführten Unterbrechungsgründen, insbesondere der Streitverkündung (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a. F.), nicht gleichgestellt werden.
    BGH
    06.02.2003
  8. III ZR 287/02 - Wirksames Provisionsversprechen trotz fehlender Neutralität des Maklers; Wohnungseigentumsverwalter als Makler
    Leitsatz: Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB unabhängiges Provisionsversprechen - auch als Vertrag zugunsten Dritter - vorliegen. Dafür genügt tatsächliche Kenntnis des Kunden von den die Verflechtung begründenden Umständen; Rechtskenntnis, daß der Makler keine echte Maklerleistung erbringen kann, ist nicht erforderlich.
    BGH
    06.02.2003
  9. V ZR 42/02 - Saldo für Schadensersatz bei Grundstückskauf
    Leitsatz: Die Saldierung der Ansprüche und Leistungen aufgrund eines Schadensersatzverlangens gemäß § 326 Abs. 1 BGB a. F. steht dem Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks nicht entgegen, wenn die Auflassung vor Ablauf der dem Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises gesetzten Nachfrist erklärt wurde, die Eintragung des Käufers in das Grundbuch jedoch erst nach Fristablauf erfolgt ist.
    BGH
    07.02.2003
  10. V ZR 25/02 - Aufklärungspflicht des Verkäufers nur bei festgestelltem Hausschwamm
    Leitsatz: a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Verkauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht, daß das Haus mit Hausschwamm befallen wird. b) Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm muß der Verkäufer nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und den Schluß auf die Gefahr zieht.
    BGH
    07.02.2003