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III ZR 54/03 - Dienstunfall- und Teilnahme am allgemeinen Verkehr; Verkehrssicherungspflicht und DienstunfallLeitsatz: Zur Frage, ob ein Beamter, der seine in angemieteten Räumen eines Hauses untergebrachte Dienststelle zur Mittagspause verläßt und dabei auf einem auf demselben Grundstück verlaufenden Weg, der die Hauseingangstür mit dem öffentlichen Gehweg verbindet, wegen Glatteises stürzt, am allgemeinen Verkehr teilnimmt.BGH27.11.2003
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III ZR 62/03 - Notarhaftung wegen ungenauer Bezeichnung des KaufgegenstandesLeitsatz: Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.BGH16.10.2003
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III ZR 68/02 - Widerklage auf Herabsetzung der Enteignungsentschädigung; Bestandsschutz für KottenLeitsatz: GG Art. 14 BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3; EEG NW § 50 Abs. 1 Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227). GG Art. 14; BauGB § 194 Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat.BGH08.05.2003
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IV ZR 121/02 - Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung durch wiederholende FeststellungsklageLeitsatz: Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluß an BGHZ 93, 287). Das ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs die Möglichkeit hat, die Verjährung nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. durch die Vornahme einer weiteren Vollstreckungshandlung (hier: Wechsel von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung) zu unterbrechen.BGH07.05.2003
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IV ZR 149/02 - Ergänzungsurteil; ZurückbehaltungsrechtLeitsatz: Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seiner Entscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäß § 321 ZPO entscheiden.BGH05.02.2003
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IV ZR 19/03 - Serienschadenklausel nicht bei gleichartigen Verletzungen von Beratungspflichten gegenüber verschiedenen AnlegernLeitsatz: Zur Auslegung des Begriffes "rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang" im Sinne der sogenannten Serienschadenklausel bei Vermittlungen von Beteiligungen an Immobilienfonds.BGH17.09.2003
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IV ZR 222/02 - Nichtigkeit von Treuhandvertrag und VollmachtLeitsatz: Die Nichtigkeit eines Treuhandvertrages nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB erstreckt sich auf die dem Treuhänder zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Prozeßvollmacht.BGH26.03.2003
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IV ZR 233/01 - Berufshaftpflichtversicherung für Notar; Amtspflichtverletzung des Notars und HaftpflichtversichererLeitsatz: § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.BGH19.03.2003
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IV ZR 270/02 - Garagenklausel in der Hausratversicherung: Nähe nicht bei 1,4 km EntfernungLeitsatz: Zur Auslegung des Begriffs "Nähe" i. S. der Garagenklausel in § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92.BGH26.03.2003
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IV ZR 278/02 - Wegfall des Grundes für RevisionszulassungLeitsatz: Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen.BGH12.03.2003