Suchergebnis Urteilssuche (541 - 550 von 727)

Leitsatz: Die Rechtsfrage, ob der Verkauf eines Mauergrundstückes durch den staatlichen Verwalter nichtig sei, weil es nicht für die Grenzsicherung, sondern für die Herstellung des Todesstreifens notwendig gewesen sei, gehört nicht vor die ordentlichen, sondern vor die Verwaltungsgerichte.

Leitsatz: Das Amtsersuchen auf Löschung einer nach § 34 Abs. 1 Satz 3 VermG eingetragenen Sicherungshypothek bedarf keiner Bewilligung.

Leitsatz: Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in Höhe von 185 Euro abhängig zu machen, verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 und 3 Abs. 3 WVermG.

Leitsatz: 1. Auch wenn die Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2003 nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels ist, kann sie vom Gericht nach § 287 ZPO zur Spanneneinordnung herangezogen werden. 2. Die zusätzliche Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in der Regel entbehrlich.

Leitsatz: Der Vermieter hat wegen seiner Ansprüche auch im laufenden Mietverhältnis ein Zugriffsrecht auf die Kaution, was nicht auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei einem Eigentumswechsel vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) ist § 572 BGB a. F. weiterhin anwendbar. Der Erwerber haftet also für die Rückgewähr der Mietsicherheit nur, wenn ihm diese ausgehändigt worden ist oder er die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Eigentümer ist Entgeltschuldner für den Abfall, unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung des Gewerbemieters gegenüber dem Eigentümer zur Abfallsentsorgung. 2. Das Bestreiten des Eigentümers mit Nichtwissen über Art und Umfang der Müllentsorgung für seinen Gewerbemieter ist unzulässig. 3. Straßenreinigungsgebühren werden schon vor Zugang einer Rechnung fällig, so daß eine Vertragsverletzung der BSR gegenüber dem Eigentümer ausscheidet, der mangels Rechnung Betriebskosten nicht an den Mieter weitergegeben hat.

Leitsatz: Das Musterstatut der LPG Tierproduktion ("T") sieht die Einräumung eines Nutzungsrechts über den Eigenheimbau hinaus (hier: "Hühnerstall") gegenüber Dritten nicht vor.

Leitsatz: Das Recht, zum Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung Bungalows zu haben, rechtfertigt keine Sicherungsmaßnahmen in Abteilung II des Grundbuchs. Maßgeblich ist die tatsächliche Nutzungsart.

Leitsatz: Der Vermieter ist bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Rücknahme der Wohnung auch dann verpflichtet, wenn diese nicht vollständig geräumt ist. Eine Vorenthaltung der Räume durch den Mieter liegt nur dann vor, wenn sich aus Art und Umfang der zurückgelassenen Gegenstände ergibt, daß dem Vermieter eine Inbesitznahme nicht möglich ist. Ersatzansprüche wegen etwaigen Aufwands für die vollständige Räumung sowie wegen Rückgabe der Mietsache in beschädigtem oder verschlechtertem Zustand sind davon nicht berührt.