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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 727)
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15 C 42/03 - Kündigung von Erholungsgrundstücken; untergeordnete Baulichkeit; DatschengrundstückeLeitsatz: 1. Ab 1. Januar 2003 ist ein Erholungsgrundstück auch kündbar, wenn lediglich eine transportable Gartenlaube errichtet wurde. 2. Der in einem standardisierten DDR-Vertragsmuster wiedergegebene Wortlaut des § 314 Abs. 2 ZPO - Verpächterkündigung nur bei gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen - stellt keine Individualvereinbarung i. S. d. § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG dar.AG Nauen17.06.2003
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18 C 517/02 - Rückwirkende Grundsteuererhöhung bei preisgebundenem WohnraumLeitsatz: Eine Umlage von nachträglich angefallenen Betriebskosten (hier: rückwirkende Grundsteuererhöhung) ist auch bei preisgebundenem Wohnraum möglich, wenn dies innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Grundsteuerbescheids geschieht.AG Neukölln07.11.2003
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4 C 217/02 - Orientierungshilfe des Mietspiegels 2003 zur Spanneneinordnung heranzuziehenLeitsatz: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranzuziehen, auch wenn sie nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist.AG Neukölln22.05.2003
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7 C 21/03 - Wirksames Verbot des Auslegens von FußmattenLeitsatz: Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß Fußmatten nicht vor der Wohnungstür ausgelegt werden dürfen, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, auch wenn Fußmatten in anderen Aufgängen des Hauses von ihm hingenommen werden.AG Neukölln24.04.2003
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9 C 51/03 - Umfang einer Betriebskostenregelung über "Frischwasser"Leitsatz: 1. Eine vom Mieter selbst entworfene Klausel, wonach die Kosten für "Frischwasser" als Betriebskosten zu übernehmen seien, ist unklar und zuungunsten des Verwenders auszulegen. 2. Der Geschäftsraummieter hat in einem solchen Fall Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung und für eine später eingeführte Niederschlagsgebühr zu übernehmen.AG Schöneberg30.05.2003
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3 C 237/03 - Beweislast bei Wasserschäden; keine Verpflichtung zur regelmäßigen Reinigung von Dachrinnen und RegenabflüssenLeitsatz: 1. Allein der Umstand, daß es zu einem Wassereintritt in die Wohnung des Mieters gekommen ist, reicht nicht als Anscheinsbeweis für eine Pflichtverletzung des Vermieters. 2. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dachrinnen und Regenabflüsse zu reinigen.AG Schöneberg16.09.2003
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3b C 571/02 - Verwirkung von Entgeltansprüchen der BSR; Müllabfuhr und StraßenreinigungLeitsatz: Hat der Grundstückseigentümer dem Straßenreinigungsbetrieb eine Einzugsermächtigung erteilt mit dem Zusatz, etwaige Zahlungsrückstände sollten angegeben werden, und wird in der Folgezeit von dieser Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht, ist ein nach mehr als drei Jahren geltend gemachter Anspruch auf rückständige Gebühren verwirkt. (Leitsatz der Redaktion)AG Spandau08.01.2003
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3a C 43/03 - Unverjährter Eigentumsanspruch an entstehendem SchwemmlandLeitsatz: Ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch des Landes Berlin auf unentgeltliche Eigentumsübertragung von zukünftigen Anlandungen an das Ufergrundstück entsteht erst mit der Anlandung selbst, so daß die Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht vorher zu laufen beginnt.AG Spandau05.09.2003
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4 C 372/02 - Billigkeitskontrolle für Tarife der BSR; MüllabfuhrgebührenLeitsatz: 1. Die Tarife der BSR unterliegen der Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte, ohne daß sich die BSR auf einen Ermessensspielraum berufen könnten. 2. Die Genehmigung der Tarife durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat keine Auswirkung auf die Überprüfung der Billigkeitsentscheidung durch die Zivilgerichte.AG Tempelhof-Kreuzberg05.02.2003
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4 C 346/02 - Vermieter muß nachträglichen Einbau eines Kaltwasserzählers durch Mieter duldenLeitsatz: 1. Der Mieter in einem Mehrfamilienhaus darf auf seine Kosten nachträglich einen Kaltwasserzähler in der Wohnung einbauen lassen. 2. Der Vermieter ist nach dem Einbau verpflichtet, die Wasserkosten für diese Wohnung verbrauchsabhängig abzurechnen.AG Tiergarten12.02.2003