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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 727)
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XI ZR 53/02 - Vertrauen auf Rechtsschein der Vollmacht; Rechtsschein bei VertretungsmachtLeitsatz: Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muß. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände an, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst.BGH02.12.2003
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9 C 51/03 - Umfang einer Betriebskostenregelung über "Frischwasser"Leitsatz: 1. Eine vom Mieter selbst entworfene Klausel, wonach die Kosten für "Frischwasser" als Betriebskosten zu übernehmen seien, ist unklar und zuungunsten des Verwenders auszulegen. 2. Der Geschäftsraummieter hat in einem solchen Fall Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung und für eine später eingeführte Niederschlagsgebühr zu übernehmen.AG Schöneberg30.05.2003
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3b C 571/02 - Verwirkung von Entgeltansprüchen der BSR; Müllabfuhr und StraßenreinigungLeitsatz: Hat der Grundstückseigentümer dem Straßenreinigungsbetrieb eine Einzugsermächtigung erteilt mit dem Zusatz, etwaige Zahlungsrückstände sollten angegeben werden, und wird in der Folgezeit von dieser Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht, ist ein nach mehr als drei Jahren geltend gemachter Anspruch auf rückständige Gebühren verwirkt. (Leitsatz der Redaktion)AG Spandau08.01.2003
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3a C 43/03 - Unverjährter Eigentumsanspruch an entstehendem SchwemmlandLeitsatz: Ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch des Landes Berlin auf unentgeltliche Eigentumsübertragung von zukünftigen Anlandungen an das Ufergrundstück entsteht erst mit der Anlandung selbst, so daß die Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht vorher zu laufen beginnt.AG Spandau05.09.2003
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4 C 372/02 - Billigkeitskontrolle für Tarife der BSR; MüllabfuhrgebührenLeitsatz: 1. Die Tarife der BSR unterliegen der Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte, ohne daß sich die BSR auf einen Ermessensspielraum berufen könnten. 2. Die Genehmigung der Tarife durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat keine Auswirkung auf die Überprüfung der Billigkeitsentscheidung durch die Zivilgerichte.AG Tempelhof-Kreuzberg05.02.2003
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4 C 346/02 - Vermieter muß nachträglichen Einbau eines Kaltwasserzählers durch Mieter duldenLeitsatz: 1. Der Mieter in einem Mehrfamilienhaus darf auf seine Kosten nachträglich einen Kaltwasserzähler in der Wohnung einbauen lassen. 2. Der Vermieter ist nach dem Einbau verpflichtet, die Wasserkosten für diese Wohnung verbrauchsabhängig abzurechnen.AG Tiergarten12.02.2003
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5 C 329/03 - Kein Schadensersatz für Mieter bei zu geringen Betriebskostenvorschüssen; Täuschungsabsicht; Mieter trägt Beweislast für preisgünstigere WohnungLeitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig angesetzter Betriebskostenvorschüsse kommt nur dann in Betracht, wenn der Vermieter bewußt in Täuschungsabsicht handelte.AG Tiergarten20.10.2003
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5 C 640/02 - Verjährung der Ersatzansprüche bei Inanspruchnahme einer Bankbürgschaft; MietkautionLeitsatz: 1. Ist als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft beigebracht worden, auf die der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgreift, erlangt der Mieter bei unberechtigter Zahlung durch die Bank und Belastung des eigenen Kontos einen eigenen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter. 2. Wird das Konto des Mieters durch die Bank nach Auszahlung der Kautionssumme an den Vermieter belastet, und sind zu diesem Zeitpunkt Ersatzansprüche des Vermieters schon verjährt, kann der Vermieter gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.AG Tiergarten17.07.2003
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6 C 560/02 - Kein Räumungsanspruch gegen schon ausgezogenen MitmieterLeitsatz: Ist nach Beendigung des Mietvertrages ein Mitmieter aus der Wohnung ausgezogen und hat den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt, fehlt es einer Räumungsklage gegen ihn am Rechtsschutzbedürfnis.AG Tiergarten13.05.2003
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15 C 49/03 - Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung durch Mieter über seine Vermögensverhältnisse; MieterbefragungLeitsatz: Auch ohne konkrete Nachfrage des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, seine schlechten Vermögensverhältnisse (hohe Mietschulden aus früherem Vertrag; drohende Verbraucherinsolvenz) zu offenbaren. Unterbleibt das, kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag anfechten.AG Wedding04.04.2003