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Leitsatz: Zur Auslegung eines Ausgliederungsvertrages nach § 123 Abs. 3 UmwG.

Leitsatz: Zur Einhaltung der Schriftform beim Abschluß eines langfristigen Mietvertrages durch einen für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden Vertreter.

Leitsatz: a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB) verjähren in der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB a. F./§ 548 Abs. 1 BGB n. F. b) Zu den Voraussetzungen einer solchen Verjährung. c) Die "Rückgabe" der Miet-/Pachtsache im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB a. F./ § 548 Abs. 1 BGB n. F. setzt grundsätzlich einen vollständigen Besitzverlust des Mieters/Pächters sowie die Kenntnis des Vermieters/Verpächters hiervon voraus (Bestätigung von Senatsurteil vom 7. Februar 2001 - XII ZR 118/98 - NJ 2001, 535 f.).

Leitsatz: Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses auf die nachfolgende Leistungsklage auf Mietzins.

Leitsatz: Zur Frage der Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, wenn im schriftlichen Mietvertrag eine wesentlich geringere Miete dokumentiert wird, als sie in einer mündlichen Nebenabrede tatsächlich vereinbart wurde.

Leitsatz: a) § 8 GBBerG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. b) Zu den sonstigen nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gehören auch Grunddienstbarkeiten nach dem sächs. BGB vom 2. Januar 1863. c) Zur Wahrung der Frist des § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG genügt eine Klage auf Einräumung eines Notwegrechts nicht.

Leitsatz: 1. Die unentgeltliche und vertragslose Nutzung eines dem Bund zugeordneten Grundstücks durch eine Landesbehörde begründet einen Wertersatzanspruch des Eigentümers für erlangte Gebrauchsvorteile. 2. Der Anspruch nach § 988 BGB unterlag bis zum 31. Dezember 2001 der Verjährungszeit von 30 Jahren. 3. Bei vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Ansprüchen beginnt die neue Verjährungszeit von drei Jahren (§ 195 BGB n. F.) ab 1. Januar 2002. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 862 Abs. 1 BGB ist kein Raum, wenn der Kl. den Besitz durch die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Bekl. gegen den Kl. erwirkten einstweiligen Verfügung verloren hat.

Leitsatz: Ein Bodengutachten, das nach der Baubeschreibung zu beachten ist, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmt, bedarf keiner Beurkundung.

Leitsatz: Aufwendungen des nichtberechtigten Besitzers zur Bebauung eines Grundstücks begründen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Eigentümers kein Recht zur Zurückbehaltung gegen einen von dem Verwalter in diesem Verfahren erhobenen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs. § 49 Abs. 1 Nr. 3 KO findet auf unbewegliche Sachen keine Anwendung.