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Leitsatz: Auch ohne konkrete Nachfrage des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, seine schlechten Vermögensverhältnisse (hohe Mietschulden aus früherem Vertrag; drohende Verbraucherinsolvenz) zu offenbaren. Unterbleibt das, kann der Vermieter wegen arglistiger Täuschung den Mietvertrag anfechten.

Leitsatz: Der Vermieter hat ein Weisungsrecht, wo eine Parabolantenne zu installieren ist. Bei Verstoß (hier: Installation auf dem Balkon) kann der Vermieter auf Unterlassung klagen.

Leitsatz: 1. Es liegt im Interesse aller Parteien, Mieterhöhungsansprüche in der Regel ohne Gutachten durchzuführen, so daß die Orientierungshilfe auch als Beweismittel anzuwenden ist. 2. Der Zuschlag für das Sondermerkmal "Nutzbarer Dachgarten/Dachterrasse" ist erst recht für einen nutzbaren Garten mit direktem Zugang zum Wasser gerechtfertigt.

Leitsatz: Ein Gerichtsvollzieher darf die Räumungs-Zwangsvollstreckung nicht einstellen, weil er meint, der rechtskräftig festgestellte Räumungsanspruch sei verwirkt, weil der Gläubiger diesen nur als Druckmittel benutze (mehrmalige Rücknahme des Vollstreckungsauftrages). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter in einem Mehrfamilienhaus darf auf seine Kosten nachträglich einen Kaltwasserzähler in der Wohnung einbauen lassen. 2. Der Vermieter ist nach dem Einbau verpflichtet, die Wasserkosten für diese Wohnung verbrauchsabhängig abzurechnen.

Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig angesetzter Betriebskostenvorschüsse kommt nur dann in Betracht, wenn der Vermieter bewußt in Täuschungsabsicht handelte.

Leitsatz: 1. Ist als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft beigebracht worden, auf die der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgreift, erlangt der Mieter bei unberechtigter Zahlung durch die Bank und Belastung des eigenen Kontos einen eigenen Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter. 2. Wird das Konto des Mieters durch die Bank nach Auszahlung der Kautionssumme an den Vermieter belastet, und sind zu diesem Zeitpunkt Ersatzansprüche des Vermieters schon verjährt, kann der Vermieter gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.

Leitsatz: Ist nach Beendigung des Mietvertrages ein Mitmieter aus der Wohnung ausgezogen und hat den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt, fehlt es einer Räumungsklage gegen ihn am Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: 1. Die Tarife der BSR unterliegen der Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte, ohne daß sich die BSR auf einen Ermessensspielraum berufen könnten. 2. Die Genehmigung der Tarife durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat keine Auswirkung auf die Überprüfung der Billigkeitsentscheidung durch die Zivilgerichte.

Leitsatz: Hat der Grundstückseigentümer dem Straßenreinigungsbetrieb eine Einzugsermächtigung erteilt mit dem Zusatz, etwaige Zahlungsrückstände sollten angegeben werden, und wird in der Folgezeit von dieser Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht, ist ein nach mehr als drei Jahren geltend gemachter Anspruch auf rückständige Gebühren verwirkt. (Leitsatz der Redaktion)