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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 727)

  1. 5 W 1/02 - Nutzergebäude, Hinweispflicht des Notars im Vermittlungsverfahren
    Leitsatz: 1. Will ein Grundstückseigentümer den Abriß eines im Eigentum eines Nutzers stehenden Gebäudes erreichen, muß er dieses Gebäude notwendigerweise von dem Nutzer ankaufen (wie BGH, Urteil vom 18. Oktober 2002 - V ZR 268/01, OLG Dresden AgrarR 2000, S. 135 ff.). 2. Auf diese rechtliche Notwendigkeit ist der Grundstückseigentümer im Rahmen eines notariellen Vermittlungsverfahrens durch den Notar, ggf. Beschwerdegericht, hinzuweisen.
    OLG Brandenburg
    09.01.2003
  2. 5 U 42/03 - Fischereirecht; Verpachtung von DDR-Fischereirechten
    Leitsatz: 1. Begründete und bestehengebliebene Fischereirechte sind mit der Übertragung gem. § 7 Abs. 1 FischereiG/DDR nicht erloschen, sondern bestanden als staatliche selbständige Fischereirechte fort. 2. Das Recht zur Verpachtung dieser Fischereirechte steht mit dem Beitritt dem Staat zu.
    OLG Brandenburg
    04.12.2003
  3. 2 T 222/02 - Zahlungspflicht des Zwangsverwalters für Hausgeld
    Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung ist verpflichtet, das laufende Hausgeld aus dem Zwangsverwaltersonderkonto zu entrichten; notfalls kann der Betrag vom Gläubiger als Vorschuß eingefordert werden. 2. Das gilt nicht für Hausgeldrückstände aus der Zeit vor Anordnung der Zwangsverwaltung, selbst wenn der Beitragsrückstand in einer nach der Beschlagnahme beschlossenen Jahresabrechnung ausgewiesen wird.
    LG Rostock
    25.04.2003
  4. 4 O 138/03 - Haftung der Kommune; Staatshaftungsanspruch; Verjährungshemmung
    Leitsatz: 1. Eine Kommune in den neuen Bundesländern haftet regelmäßig nicht für rechtswidriges Handeln des früheren Rates der Stadt. 2. Die Verjährung eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Handlung eines DDR-Organs kann bis zum 31. Januar 1995 gehemmt gewesen sein.
    LG Rostock
    13.11.2003
  5. 2 T 253/02 - Gebäudegrundbuch; Gebäudeeigentum; LPG-Musterstatut; Nutzungsrecht; Eigenheimbau; Stallgebäude
    Leitsatz: Das Musterstatut der LPG Tierproduktion ("T") sieht die Einräumung eines Nutzungsrechts über den Eigenheimbau hinaus (hier: "Hühnerstall") gegenüber Dritten nicht vor.
    LG Rostock
    15.05.2003
  6. 11 S 139/02 - Reihenhaus nicht vom Mietspiegel erfaßt; keine Verpflichtung zur massenhaften Mieterhöhung bei Genossenschaftswohnungen
    Leitsatz: 1. Der Potsdamer Mietspiegel gilt nicht für Wohnungen in Reihenhäusern. 2. Die Vermieterin von Genossenschaftswohnungen muß nicht gleichzeitig ein Mieterhöhungsverfahren für alle Wohnungen einleiten, sondern kann vorab Streitfragen in einigen Musterprozessen klären lassen.
    LG Potsdam
    09.01.2003
  7. 11 S 176/02 - Quotenklausel für Schönheitsreparaturen und Umbauarbeiten
    Leitsatz: Die Rechtsprechung des BGH, wonach bei nachträglichen Umbauarbeiten der Mieter für fällige Schönheitsreparaturen einen Geldausgleich in Höhe des Wertes der zu schätzenden Eigenleistung schuldet, ist auf den Fall der Quotenklausel übertragbar.
    LG Potsdam
    24.04.2003
  8. 3 S 157/02 - Wirksame Begründung der Entgelterhöhung mit Auskunft des Gutachterausschusses
    Leitsatz: Auch nach § 6 NutzEV a. F. konnte sich der Eigentümer zur Begründung für die Entgelterhöhung auf ein Gutachten des Gutachterausschusses beziehen; die Angabe von identifizierbaren Vergleichsobjekten war nicht erforderlich.
    LG Potsdam
    06.03.2003
  9. 7 S 197/03 - Datschenpächter; Nutzungsentgelt; gesetzlicher Vertreter; Landkreis; Pächter
    Leitsatz: 1. Bestellt der Landkreis die Datschenpächter zum gesetzlichen Vertreter, können diese nicht im Wege des "zweiseitigen Geschäfts" Nutzungsentgeldforderungen sich selbst gegenüber erklären. 2. Der Landkreis wäre allerdings verpflichtet gewesen, einen anderen gesetzlichen Vertreter als den Pächter zu bestellen.
    LG Potsdam
    27.11.2003
  10. 8 O 382/02 - Mietzins für vollen Monat bei verspäteter Rückgabe im Laufe des Monats als Nutzungsentschädigung; Mietausfallschaden
    Leitsatz: Gibt der Mieter die Räume mitten im Monat zurück, kann der Vermieter Nutzungsentschädigung für den gesamten Monat verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Potsdam
    26.11.2003