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Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 727)
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II ZR 135/01 - faktischen Enteignung; Enteignung; landwirtschaftliches Inventar; Inventar; BodenreformLeitsatz: Zur faktischen Enteignung nicht landwirtschaftlichen Inventars im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform.BGH08.12.2003
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125 C 10656/03 - Kontoblatt keine ausreichende Begründung für die Kündigung wegen ZahlungsverzugsLeitsatz: 1. Die Bezugnahme auf eine nicht unterschriebene Anlage wahrt nicht die Schriftform für eine außerordentliche fristlose Kündigung, wenn die Kündigung selbst keine ausreichende Begründung enthält. 2. Die Beifügung eines Kontoblattes als bloße Zusammenstellung von Zahlen ist keine ausreichende Begründung im Sinne des § 569 Abs. 4 BGB.AG Dortmund05.12.2003
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V ZR 341/02 - keine Vollstreckungsgegenklage bei Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Titels; vormerkungswidrige Belastung bei GrundstückskaufLeitsatz: ZPO § 767 Abs. 1 Der Einwand des Schuldners, die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung sei nicht eindeutig genug bestimmt und daher unwirksam, ist kein materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch und kann daher nicht nach § 767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden. BGB §§ 320, 888 Abs. 1 Die Möglichkeit des Käufers eines Grundstücks, seinen Anspruch auf lastenfreie Übertragung (§ 434 BGB a. F.) im Falle einer vormerkungswidrigen Belastung mit Hilfe der Zustimmungsverpflichtung des begünstigten Dritten nach § 888 Abs. 1 BGB durchzusetzen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsanspruch die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenzuhalten. BGB §§ 320, 404 Die Einrede des § 320 BGB entsteht mit Vertragsschluß und kann einem Zessionar unabhängig davon entgegengehalten werden, ob die Umstände, die die Einrede bedeutsam werden lassen, vor oder nach der Abtretung eingetreten sind.BGH05.12.2003
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V ZR 447/01 - Wohnungseigentum bei Änderung vom Aufteilungsplan; Änderung vom Aufteilungsplan und SondereigentumLeitsatz: a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen, entsteht an ihnen kein Sondereigentum, sondern gemeinschaftliches Eigentum. b) Kann aus diesem Grund nur ein isolierter, nicht mit Sondereigentum verbundener Miteigentumsanteil erworben werden, so sind die Miteigentümer verpflichtet, den Teilungsvertrag nebst Aufteilungsplan der tatsächlichen Bebauung anzupassen, soweit ihnen dies - ggf. auch gegen Ausgleichszahlungen - zumutbar ist.BGH05.12.2003
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V ZR 157/03 - Sachenrechtsbereinigungsanspruch; Wohngebäude für VEB- MitarbeiterLeitsatz: Die Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter ohne Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Baugrundstück oder vertragliche Regelung der Bebauung führt gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 3, 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b, 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG zur Berechtigung des Nutzers nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.BGH05.12.2003
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8 U 121/03 - Verpflichtung des Vermieters zur insolvenzfesten Anlage erst nach Kautionszahlung; Bürgschaft auf erstes Anfordern bei GeschäftsraummietverträgenLeitsatz: 1. Auch wenn man im Wege ergänzender Vertragsauslegung den Geschäftsraumvermieter für verpflichtet ansieht, die Kaution auf einem Treuhandkonto anzulegen, gilt das erst nach Leistung (Zahlung) der Sicherheit durch den Mieter. 2. Die Vereinbarung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft auf erstes Anfordern ist wirksam. (Leitsätze der Redaktion)KG04.12.2003
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IX ZR 222/02 - Individualvertragliche Haftungsbegrenzung bei SicherungszweckvereinbarungLeitsatz: InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalter dazu auch dann verpflichtet sein, wenn die Sachen unter der Verantwortung seines Amtsvorgängers von dem vermieteten Grundstück entfernt wurden. InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3 Soweit der Insolvenzverwalter die Mietsache noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nutzt, ist der Vermieter mit seiner Mietzinsforderung Neumassegläubiger.BGH04.12.2003
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5 U 42/03 - Fischereirecht; Verpachtung von DDR-FischereirechtenLeitsatz: 1. Begründete und bestehengebliebene Fischereirechte sind mit der Übertragung gem. § 7 Abs. 1 FischereiG/DDR nicht erloschen, sondern bestanden als staatliche selbständige Fischereirechte fort. 2. Das Recht zur Verpachtung dieser Fischereirechte steht mit dem Beitritt dem Staat zu.OLG Brandenburg04.12.2003
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5 K 2564/03 - besatzungshoheitliche Enteignung; Vermögenseinziehung; Energiewirtschaft; EnteignungsmaßnahmeLeitsatz: 1. Eine Enteignung auf Grundlage der Energiewirtschaftsverordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOBl. S. 472) ist besatzungshoheitlich im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG. 2. Wird parallel auf der Grundlage der Energiewirtschaftsverordnung und auf der Grundlage eines vermögenseinziehenden Urteils auf in einer KG bilanzierte Grundstücke zugegriffen, ist die Feststellung erforderlich, welche Enteignungsmaßnahme gegriffen hat.VG Gera03.12.2003
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XII ZR 238/01 - Voraussetzungen der HinterlegungLeitsatz: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung.BGH03.12.2003