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Suchergebnis Urteilssuche (251 - 260 von 727)

  1. VII ZR 143/02 - Anspruch auf gemeinsames Aufmaß
    Leitsatz: Der Auftragnehmer hat jedenfalls dann einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß, wenn er berechtigt ist, die Abnahme zu verlangen. Bleibt der Auftraggeber dem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fern und ist ein neues Aufmaß oder eine Überprüfung des einseitig genommenen Aufmaßes nicht mehr möglich, hat er im Prozeß des Auftragnehmers auf Zahlung des Werklohnes vorzutragen und zu beweisen, welche Massen zutreffend oder daß die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind.
    BGH
    22.05.2003
  2. VII ZR 469/01 - Unverschuldete Terminsüberschreitung und Verzug; Überschreitung des Fertigstellungstermins und Verzug
    Leitsatz: Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.
    BGH
    22.05.2003
  3. IX ZR 159/01 - Nicht jede Amtspflichtverletzung des Notars begründet Schadensersatzanspruch; unrichtige Notarauskunft
    Leitsatz: Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.
    BGH
    22.05.2003
  4. IV ZR 452/02 - Haftung des Erstehers aus übernommener Grundschuld nach Zwangsversteigerung
    Leitsatz: Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben.
    BGH
    21.05.2003
  5. VIII ZB 133/02 - Anforderungen an Berufungsbegründung
    Leitsatz: Zu den inhaltlichen Anforderungen einer Berufungsbegründung.
    BGH
    21.05.2003
  6. XI ZR 248/02 - Allenfalls Schadensersatz bei der Verletzung der Aufklärungspflicht durch Bank
    Leitsatz: Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung der Bank, die es unterlassen hat, den Darlehensnehmer über die Nachteile einer Finanzierung mittels Festkredit und Kapitallebensversicherung zu unterrichten, rechtfertigt keinen Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages, sondern nur auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.
    BGH
    20.05.2003
  7. VI ZR 312/02 - Sachverständigenhaftung nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
    Leitsatz: Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer.
    BGH
    20.05.2003
  8. X ZR 57/02 - Im Zweifel keine kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
    Leitsatz: Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Monate oder fünf Jahre beträgt, kann der frühere Ablauf der Verjährungsfrist nur angenommen werden, wenn auszuschließen ist, daß der Werkvertrag Arbeiten bei Bauwerken betrifft.
    BGH
    20.05.2003
  9. IX ZR 194/02 - Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; Anfechtung der Zahlung an Finanzamt wegen Insolvenz
    Leitsatz: Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
    BGH
    15.05.2003
  10. IX ZR 218/02 - Mehrfache Abtretung und Insolvenz; Gewillkürte Prozeßstandschaft für Insolvenzverwalter
    Leitsatz: Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abgetreten und zahlt der Drittschuldner an den zweiten Zessionar mit befreiender Wirkung, so erstreckt sich das gesetzliche Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nicht auf den Bereicherungsanspruch des vorrangigen Sicherungsnehmers gegen den nachrangigen Zessionar; in einem solchen Fall kann sich die Prozeßführungsbefugnis des Verwalters nach den zur gewillkürten Prozeßstandschaft entwickelten Grundsätzen ergeben.
    BGH
    15.05.2003