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  1. 67 S 243/03 - Staffelmiete bei Mischmietverhältnissen
    Leitsatz: Liegt das Schwergewicht bei einem Mischmietverhältnis auf der Wohnraumnutzung, ist eine Staffelmietvereinbarung nur für den gewerblich genutzten Teil unwirksam, wenn die jeweilige Gesamtmiete oder die jeweilige Erhöhung nicht betragsmäßig angegeben sind.
    LG Berlin
    18.12.2003
  2. VII ZR 315/02 - Aufrechnung trotz Leistungsverweigerungsrecht
    Leitsatz: Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.
    BGH
    18.12.2003
  3. X ARZ 270/03 - Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der Mietsache
    Leitsatz: Der besondere Gerichtsstand des § 29 a ZPO, wonach es auf die Lage der vermieteten oder verpachteten Räume ankommt, gilt nicht für Ansprüche aus einer Bürgschaft oder einem Garantieversprechen; diese sind im allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz des Bürgen) geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    18.12.2003
  4. I-10 U 184/02 - Wechselseitiges Schreiben als Abnahmeprotokoll; negatives Schuldanerkenntnis; Verjährung des Wegnahmerechts und Schadensersatz
    Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich im nachhinein nicht mehr auf bestehende Mängel berufen, wenn diese in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der Vermieter die Mängel hätte wahrnehmen können. 2. Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens gleich, eine Mietpartei unmittelbar nach Durchführung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht. 3. Nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs aus § 547 a Abs. 1 a. F. BGB ist der Vermieter auf Dauer zum Besitz berechtigt und schuldet dem Mieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder aus Bereicherung, wenn dessen Eigentum an den zurückgelassenen Einrichtungsgegenständen untergeht. Darauf, ob der Vermieter sich auf die Verjährung des Wegnahmeanspruchs berufen hat, kommt es nicht an.
    OLG Düsseldorf
    18.12.2003
  5. I-10 U 69/03 - Erfüllung der Betriebspflicht des Mieters notfalls durch Dritte
    Leitsatz: 1. Haben die Parteien eine Betriebspflicht des Pächters vereinbart, muß der Pächter sich im Falle seiner Verhinderung eines Dritten bedienen, auch wenn er den Gaststättenbetrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht aufrechtzuerhalten kann. 2. Die Betriebspflicht entfällt auch dann nicht, wenn die Fortführung des Betriebes zur Folge hat, daß nur Verluste erwirtschaftet werden, so daß es vorteilhafter wäre, das Objekt zu schließen.
    OLG Düsseldorf
    18.12.2003
  6. III ZB 67/03 - Parteistellung durch Auslegung der Berufungsschrift
    Leitsatz: Erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden.
    BGH
    18.12.2003
  7. IV ZR 28/03 - Zeitaufwand für Auskunft und Rechnungslegung; Beschwer für Auskunft und Rechnungslegung
    Leitsatz: Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvollstreckers.
    BGH
    17.12.2003
  8. XII ZR 308/00 - Fristlose Kündigung wg. Gesundheitsgefährdung durch gewerblichen Zwischenmieter
    Leitsatz: Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen gesundheitsgefährdender Beschaffenheit der Mieträume steht grundsätzlich auch dem (hier: gewerblichen) Zwischenmieter im Verhältnis zum Hauptvermieter zu.
    BGH
    17.12.2003
  9. II ZB 34/03 - Rechtsbeschwerde
    Leitsatz: Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung der beschwerten Partei ist unzulässig
    BGH
    17.12.2003
  10. BVerwG 3 C 50.02 - Mauergrundstück; Grenzgrundstück; Verteidigungsgrundstück; Finanzvermögen; Verwaltungsvermögen; Entwidmung
    Leitsatz: Von der ehemaligen DDR für Sperranlagen und Grenzkontrollen genutzte Grundstücke an der seinerzeitigen innerdeutschen Grenze und an der Grenze zu Berlin (West) wurden ungeachtet der Umgestaltung der innerdeutschen Beziehungen nach dem 1. Oktober 1989 am 3. Oktober 1990 Verwaltungsvermögen des Bundes. Die Erklärung eines Grenzgrundstückes zum Naherholungsgebiet nach § 14 des DDR-Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 durch die Volksvertretung einer Gemeinde führte mangels Entwidmung durch den verfügungsbefugten Verwaltungsträger nicht zum Verlust der Zugehörigkeit des Grundstückes zum Verwaltungsvermögen des Bundes.
    BVerwG
    16.12.2003