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Suchergebnis Urteilssuche (401 - 405 von 405)
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5 C 219/92 - Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Stellplatzmietenerhöhung für Sozialwohnungen; GaragenmieterhöhungLeitsatz: Die üblichen mietvertraglichen Mietpreisgleitklauseln decken bei öffentlich geförderten Wohnungen auch die Mieterhöhung für eine Garage, die sich aufgrund der Auflage der Bewilligungsstelle ergibt.AG Charlottenburg13.07.1992
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3 C 501/91 - Kündigung; Widerspruch; Härte; Ersatzwohnraum; Ausschluss der EigenbedarfskündigungLeitsatz: Ausschluß jeder Eigenbedarfskündigung angesichts der Wohnungssituation in Berlin.AG Charlottenburg27.04.1992
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16b C 84/92 - Zeitmietvertrag; Verwendungsabsicht; fremdnütziger Eigenbedarf; überhöhten Wohnbedarf; StudentinLeitsatz: 1. Wird in einem sogenannten echten Zeitmietvertrag als Verwendungsabsicht "Selbstnutzung durch den Eigentümer" angegeben, so ist damit nicht eine Eigennutzung durch einen Angehörigen ("fremdnutziger Eigenbedarf") gedeckt. 2. Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung (hier: Dreieinhalb Zimmer-Wohnung für 19jährige Studentin).AG Charlottenburg02.06.1992
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13 C 129/92 - Modernisierung; Duldungsklage; Rechtsschutzbedürfnis bei Mieterwiderspruch gegen AußenmaßnahmeLeitsatz: Auch wenn nach dem Rechtsentscheid des KG (GE 1988, S. 993, 995) für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung für Modernisierungsmaßnahmen, die außerhalb der Wohnung vorgenommen werden, eine vorherige Zustimmung des Mieters nicht notwendig ist, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Duldungsklage anzuerkennen, wenn der Mieter der Duldung widersprochen hat.AG Charlottenburg15.07.1992
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12 b C 74/92 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsverlangen; widersprüchliches Zustimmungsbegehren; Beifügung des MietspiegelsLeitsatz: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei widersprüchlichem Zustimmungsbegehren (hier: einerseits Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel, tatsächlich beigefügte Vergleichswohnungen).AG Charlottenburg05.06.1992