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Suchergebnis Urteilssuche (401 - 405 von 405)

  1. 5 C 219/92 - Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel; Stellplatzmietenerhöhung für Sozialwohnungen; Garagenmieterhöhung
    Leitsatz: Die üblichen mietvertraglichen Mietpreisgleitklauseln decken bei öffentlich geförderten Wohnungen auch die Mieterhöhung für eine Garage, die sich aufgrund der Auflage der Bewilligungsstelle ergibt.
    AG Charlottenburg
    13.07.1992
  2. 3 C 501/91 - Kündigung; Widerspruch; Härte; Ersatzwohnraum; Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
    Leitsatz: Ausschluß jeder Eigenbedarfskündigung angesichts der Wohnungssituation in Berlin.
    AG Charlottenburg
    27.04.1992
  3. 16b C 84/92 - Zeitmietvertrag; Verwendungsabsicht; fremdnütziger Eigenbedarf; überhöhten Wohnbedarf; Studentin
    Leitsatz: 1. Wird in einem sogenannten echten Zeitmietvertrag als Verwendungsabsicht "Selbstnutzung durch den Eigentümer" angegeben, so ist damit nicht eine Eigennutzung durch einen Angehörigen ("fremdnutziger Eigenbedarf") gedeckt. 2. Geltendmachung eines überhöhten Wohnbedarfs im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung (hier: Dreieinhalb Zimmer-Wohnung für 19jährige Studentin).
    AG Charlottenburg
    02.06.1992
  4. 13 C 129/92 - Modernisierung; Duldungsklage; Rechtsschutzbedürfnis bei Mieterwiderspruch gegen Außenmaßnahme
    Leitsatz: Auch wenn nach dem Rechtsentscheid des KG (GE 1988, S. 993, 995) für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung für Modernisierungsmaßnahmen, die außerhalb der Wohnung vorgenommen werden, eine vorherige Zustimmung des Mieters nicht notwendig ist, ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die Duldungsklage anzuerkennen, wenn der Mieter der Duldung widersprochen hat.
    AG Charlottenburg
    15.07.1992
  5. 12 b C 74/92 - Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsverlangen; widersprüchliches Zustimmungsbegehren; Beifügung des Mietspiegels
    Leitsatz: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei widersprüchlichem Zustimmungsbegehren (hier: einerseits Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel, tatsächlich beigefügte Vergleichswohnungen).
    AG Charlottenburg
    05.06.1992