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Leitsatz: Die Zusammenlegung von Wohnungen stellt keine Zweckentfremdung dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die mietrechtlichen Verfahrensvorschriften dürfen nicht in einer Wei-se ausgelegt werden, die die Verfolgung der Vermieterinteressen un-zumutbar erschwert.

Leitsatz: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: im Rahmen einer Kündigung wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeit; Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung sind aus verfassungsrechtlicher Sicht mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbar, wenn sich ein erneutes Kündigungsschreiben ausdrücklich auf die in einem früheren Kündigungsschreiben genannten Gründe bezieht und seitdem hinsichtlich der darin genannten Gründe keine Änderungen eingetreten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit kann, wenn die Gefahren ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich sind, in einem sehr engen Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Räumungsschutz auf Dauer geboten sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, wenn es einen Rechtsentscheid nicht ein-holt, obwohl dies geboten wäre.

Leitsatz: 1. Die analoge Anwendung des § 571 BGB auf Nutzungsverträge über LPG-Wohnungen verletzt nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. Hat die zuständige Kreisbehörde ein Bauerngehöft gepachtet und an eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft weiterverpachtet, die wiederum mit einem LPG-Mitglied einen Nutzungsvertrag über eine im Bauernhaus liegende Wohnung abgeschlossen hat, so besteht nach Auflösung der Zwischenpachtverträge zwischen der Ursprungsverpächterin und dem Wohnungsnutzer nunmehr ein sich nach Art. 232 § 2 Abs. 1 EGBGB richtendes Mietverhältnis. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Gerichte haben die Entscheidung des Mieters zu achten, seinen Wohnbedarf nach seinen eigenen Vorstellungen zu bestimmen, also auch einzuschränken. Das schließt die Berücksichtigung entgegenstehender Interessen des Vermieters und öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht aus.

Leitsatz: Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. ZGB geschlossenen Mietvertrages verstößt nicht gegen Art. 14 GG. (Leitsatz der Redaktion)