Urteil Vorläufiger Rechtsschutz

Schlagworte

Vorläufiger Rechtsschutz; vorläufige Einweisung; Einweisungsbescheid; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Unternehmensrestitution; Einstellung des Geschäftsbetriebs; wirtschaftliche Identität

Leitsätze

1. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO im Rahmen des begehrten Erlasses eines Einweisungsbescheides gem. § 6 a VermG.

2. Der Anspruch auf vorläufige Einweisung nach § 6 a VermG ist glaubhaft zu machen.

3. Voraussetzung für den Ausschluß der Rückübertragung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ist, daß jeglicher Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist.

4. Zur Frage der wirtschaftlichen Identität zwischen dem alten und dem neuen Betrieb.