Urteil Unternehmensrückgabe

Schlagworte

Unternehmensrückgabe; Ermächtigungsnorm; Quorum; Rückübertragung von Unternehmen; Gesellschaftsanteile

Leitsatz

§ 17 Abs. 1 Satz 1 der Unternehmensrückgabeverordnung verstößt gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und ist deshalb nichtig.

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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