Urteil Satellitenempfang, Parabolantenne, Anspruch des Mieters auf Installation

Schlagworte

Satellitenempfang, Parabolantenne, Anspruch des Mieters auf Installation

Leitsätze

Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt, verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang der Satellitenprogramme tauglichen Ort gestattet, an dem sie optisch am wenigsten stört, sofern

a) das Haus weder eine Gemeinschaftsparabolantenne noch einen Breitbandkabelanschluß hat und ungewiß ist, ob ein solcher Anschluß verlegt werden wird, und

b) der Mieter den Vermieter von allen dabei anfallenden Kosten und Gebühren freistellt.