Urteil Mietvertrag

Schlagworte

Mietvertrag; Missbrauch der Vertretungsmacht; Rückdatierung; Kommunalen Wohnungsverwaltung

Leitsatz

Eine den Mieter einseitig begünstigende Vereinbarung mit der Kommunalen Wohnungsverwaltung, die kurz vor der Währungsunion getroffen wurde, kann wegen Mißbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein (hier: Rückdatierung).

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