Urteil Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk

Schlagworte

Auslegung einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk

Leitsatz

1. Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.

2. Es ist grundsätzlich zulässig, Wärmebezugspflichten dauerhaft dinglich durch eine Reallast abzusichern, wonach der jeweilige Eigentümer auch dann – zeitlich unbegrenzt – zur Zahlung eines Grundpreises verpflichtet bleibt, wenn erdie Wärme- und Warmwasserversorgung aus dem Heizwerk nicht (mehr) in Anspruch nimmt.

(2. Leitsatz der Redaktion)