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VIII ZR 79/22 - Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel, Individualvereinbarung wirksamLeitsatz: ...2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 24...BGH06.03.2024
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67 S 100/19 - Folgenloser Kahlschlag durch Mieter eines EinfamilienhausesLeitsatz: Der Mieter eines Einfamilienhauses ist dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Gartenpflege dem Mieter obliegt und er ohne vorherige Einholung einer Genehmigung des Vermieters schadhafte oder ihn optisch störende Bäume fällt, sofern im schriftlichen Mietvertrag weder die Befugnis des Mieters zur Entfernung von Bäumen noch der genaue Umfang der ihm obliegenden Gartenpflegelast im Einzelnen geregelt sind. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Vermieter den Mieter vor der Unterzeichnung des auslegungsbedürftigen schriftlichen Mietvertrages darauf hingewiesen hat, dass Bäume ohne seine Zustimmung nicht gefällt oder entfernt werden dürfen.LG Berlin25.06.2019
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67 T 107/19 - Auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkte Verwertungsbefugnis der Mietkaution nach MietendeLeitsatz: ...eröffnet (gegen BGH vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141...LG Berlin01.10.2019
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67 S 240/21 - Quotale Abgeltung noch nicht fälliger SchönheitsreparaturenUrteil: ...Entscheidung des VIII. Zivilsenates des BGH zur...LG Berlin15.03.2022