« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (921 - 930 von 949)
Sortierung:
-
VG 29 A 25.94 - Verfolgungssituation; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; UrsächlichkeitsnachweisLeitsatz: Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Verfolgungssituation.VG Berlin24.09.1998
-
VG 29 A 192.96 - Vorabgenehmigung; JahresfristLeitsatz: Zum Lauf der Jahresfrist bei der "Vorabgenehmigung" nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GVOVG Berlin29.01.1998
-
29 A 131.97 - Botschaftsgrundstück; Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes; StaatenimmunitätLeitsatz: Der völkerrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes steht der Rückübertragung des Botschaftsgrundstücks nicht entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der ausländische Staat nur Bucheigentümer ist oder wirksam Eigentum an dem Grundstück erworben hat.VG Berlin02.04.1998
-
VG 27 A 33.93 - Zuordnungssperre; Erwerberschutz; öffentliches FinanzvermögenLeitsatz: Für den Beginn der Zuordnungssperre ist bei der Veräußerung der Eingang des Eintragungsantrages beim Grundbuchamt maßgebend.VG Berlin18.05.1998
-
VG 27 A 227.95 - Zuordnungsanspruch; Grundstückszuordnung; MülldeponieLeitsatz: Keine Zuordnung einer Mülldeponie auf das Land.VG Berlin20.04.1998
-
VG 25 A 237.96 - redlicher Erwerb; dingliches Nutzungsrecht; Erbbaurecht; Restitutionsausschlussgrund; Ausschlussgrund; Abwesenheitspflegschaft; Verwaltungspraxis; RatsmitgliedLeitsatz: Redlicher Erwerb eines dinglichen Nutzungsrechts schließt Rückübertragung eines vorher entzogenen Erbbaurechts aus.VG Berlin14.10.1998
-
VG 22 A 57.97 - Rechtsanwaltskosten; Kostenerstattung; VorverfahrenLeitsatz: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung im Rückerstattungsverfahren.VG Berlin13.08.1998
-
VG 22 A 141.95 - besatzungshoheitliche Enteignung; Beschlagnahme; Zuordnungszusammenhang; Berliner Liste 3; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; RückübertragungsausschlussLeitsatz: Der Ausschluß der Rückerstattung eines in "Liste 3" geführten Grundstücks setzt im Falle einer nach dem 7. Oktober 1949 beschlossenen Enteignung voraus, daß diese Maßnahme noch objektiv der Verantwortung der Besatzungsmacht zuzurechnen ist.VG Berlin17.12.1998
-
VG 19 A 670.95 - Auflage zur Baugenehmigung, Untersagung der Nutzung des Vorgartens als Gaststättenfläche einer PizzeriaLeitsatz: Die Nutzung eines privaten Vorgartens als Gaststättenfläche einer Pizzeria ("Gartenlokal") ist in einer in geschlossener Bauweise mit mehreren Geschossen bebauten Seitenstraße eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich zulässig. Entstehende Lärmprobleme sind durch gaststättenrechtliche Auflagen zu regeln.VG Berlin29.04.1998
-
VG 19 A 68.98 - Verantwortlichkeit des Eigentümers für baurechtswidrige Zustände auf dem Nachbargrundstück, Gefahrengrenze, Wesen der Baugenehmigung, keine privatrechtsgestaltende Wirkung der BaugenehmigungLeitsatz: Der Eigentümer ist für einen baurechtswidrigen Zustand (Fehlen des zweiten Rettungsweges) auf dem Nachbargrundstück auch dann nicht verantwortlich, wenn er selbst diesen Zustand (durch Schließen der über sein Grundstück führenden Rettungswege) herbeigeführt hat, es sei denn, er ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zum Ausgleich der Baurechtswidrigkeit verpflichtet; allein aus der Erteilung einer Baugenehmigung folgt eine solche Verpflichtung nicht.VG Berlin15.07.1998