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Leitsatz: Die Kosten der Wartung von Gasaußenwandheizkörpern sind Betriebskosten (Anschluß an AG Köpenick, GE 1998, 803).

Leitsatz: Wird Eigenbedarf auf Wohnraum an einer Mietwohnung in einem über 100 km vom Studienort entfernten Ort geltend gemacht, rechtfertigt dies keine Kündigung.

Leitsatz: Wird eine Wohnung mit Gas versorgt, und ist im Mietvertrag nichts über Heizkosten geregelt, so spricht dies nicht dafür, daß eine "Warm-Miete" vereinbart werden sollte.

Leitsatz: Benötigt der Vermieter einen nicht mietweise neben der Mietwohnung zur Mitnutzung offenen Raum, den der Mieter entgegen seiner früheren Funktion nutzt (hier: frühere Waschküche als nicht notwendige Durchgangsfläche), kann er dem Mieter die Benutzung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses entziehen.

Leitsatz: Lärm von einem Bolzplatz, der schon zuvor als Kinderspielplatz in Betrieb war, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.

Leitsatz: Eine Teilkündigung ist im einheitlichen Mietverhältnis über Wohnraum und Garage unzulässig, sofern sie nicht wirksam vorbehalten worden ist. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zugunsten des Vermieters als Verwender der Klausel kein Vorbehalt vereinbart werden.

Leitsatz: Wird im Zuge der Sanierungsarbeiten die Elektrosteigeleitung verstärkt und die Gasversorgung gesperrt, ist der Vermieter berechtigt, den vorhandenen Gasherd durch einen Elektorherd auszutauschen.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn auch die einzelnen Positionen wie etwa Hauswartkosten aufgegliedert werden.

Leitsatz: 1. Die Mietpreisbindung in den neuen Ländern stand einer Vermietung zu teilgewerblichen Zwecken nicht entgegen. 2. Ein Teilgewerbezuschlag kann nicht nach § 5 WiStG, sondern allenfalls nach den Wuchervorschriften überprüft werden.

Leitsatz: Die Furcht vor gesundheitlichen Folgen einer langjährigen Dauereinwirkung durch eine Antennenanlage ist nachvollziehbar und stellt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 537 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion)