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Leitsatz: Gasfeuerungsanlagen mit Außenwandanschluß sind hinsichtlich der Betriebskosten Gasetagenheizungen gleichzustellen.

Leitsatz: Die Installation einer Gas-Etagenheizung anstelle vorhandener Gas-Einzelöfen ist eine Modernisierungsmaßnahme, die der Herbeiführung eines allgemein üblichen Standards der Mietwohnung dient. Die mit der Maßnahme verbundenen Arbeiten der Handwerker sind nicht deshalb eine unzumutbare Härte für den Mieter, weil er ausschließlich nachts arbeitet.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat im Fall einer Versorgungssperre keinen Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages, wenn der Vermieter Kunde des (Wasser-) Versorgungsunternehmens ist. 2. Die in jeder Wasserliefersperre liegende Besitzstörung des Mieters durch das Versorgungsunternehmen ist nicht widerrechtlich, wenn ihr das Angebot an den Mieter vorausgegangen ist, die Wasserlieferung gegen Zahlung der laufenden Kosten aufrechtzuerhalten. Die Übernahme rückständiger Zahlungen des Kunden (Grundstückseigentümers) darf von dem Mieter nicht gefordert werden.

Leitsatz: Eine Erklärung, die den unwiderruflichen Entschluß darlegt, nicht in die Wohnung einziehen zu wollen, kann trotz fehlender Kündigungsgründe und -termin sowie ohne den Gebrauch des Wortes "Kündigung" als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin verstanden werden.

Leitsatz: Die einseitige Änderung des Umlageschlüssels für Betriebskosten (hier: Kosten der Gartenpflege) durch den Vermieter ist unbillig, wenn eine Verwaltungseinheit entsteht, die aufgrund ihres Größenumfanges dem Mieter die sachgerechte Ausübung seiner Kontrollbefugnisse unzumutbar macht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Kosten der Wartung von Gasaußenwandheizkörpern sind Betriebskosten (Anschluß an AG Köpenick, GE 1998, 803).

Leitsatz: Wird Eigenbedarf auf Wohnraum an einer Mietwohnung in einem über 100 km vom Studienort entfernten Ort geltend gemacht, rechtfertigt dies keine Kündigung.

Leitsatz: Wird eine Wohnung mit Gas versorgt, und ist im Mietvertrag nichts über Heizkosten geregelt, so spricht dies nicht dafür, daß eine "Warm-Miete" vereinbart werden sollte.

Leitsatz: Benötigt der Vermieter einen nicht mietweise neben der Mietwohnung zur Mitnutzung offenen Raum, den der Mieter entgegen seiner früheren Funktion nutzt (hier: frühere Waschküche als nicht notwendige Durchgangsfläche), kann er dem Mieter die Benutzung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses entziehen.

Leitsatz: Lärm von einem Bolzplatz, der schon zuvor als Kinderspielplatz in Betrieb war, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.