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Leitsatz: Kosten für Hausmeisterdienste und technische Leistungen kann der Vermieter nur dann in die Betriebskostenabrechnung einstellen, wenn sein Vertrag mit dem Leistungserbringer dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht.

Leitsatz: Ein AGB-Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Wohnung für jeden angefangenen Monat mindestens in Höhe des vollen Mietzinses Schadensersatz zu leisten, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mieter kann allein wegen unterlassener Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen auch nach Beendigung des Mietvertrages nicht zurückverlangen.

Leitsatz: Hat der Vermieter jahrelang ein am Wohnzimmerfenster angebrachtes Wäschereck geduldet, kann er auch nach Sanierung dessen Beseitigung nicht verlangen und die alte, behinderte Mieterin nicht auf Benutzung eines Wäschekellers verweisen.

Leitsatz: Das Recht des Vermieters, die Wohnung auf ihren vertragsgemäßen Zustand zu prüfen, kann nur in angemessenen zeitlichen Abständen, nämlich in einem Abstand von etwa zwei Jahren, ausgeübt werden.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung für ein Appartement kann nach dem Kölner Mietspiegel mit der Wohnungskategorie der Kleinwohnung begründet werden.

Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch auf Zusendung der einer Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege gegen Kostenerstattung von 50 Pfennig pro Kopie.

Leitsatz: Das Aufstellen einer Parabolantenne auf einer von Kindern zum Spielen genutzten gemeinschaftlichen Gartenfläche der Wohnanlage ist dem (ausländischen) Mieter einer Wohnung nicht aus Gründen seines Informationsrechts zu genehmigen.

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters deutscher Staatsangehörigkeit mit ausländischer Heimat, eine transportable Parabolantenne auf dem Balkon der vermieteten Eigentumswohnung aufzustellen.

Leitsatz: Bei Erklärung zur Erhöhung des Nutzungsentgelts muß der Eigentümer der Erläuterungs- und Begründungspflicht des § 6 Abs. 1 NutzEV genügen und somit in der Regel drei Vergleichsgrundstücke benennen oder ein konkretes Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen in Kopie beilegen.