Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 949)

Leitsatz: Mangels vertraglicher Vereinbarung steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht hinsichtlich der Mietwohnung nur bei einem aktuellen wichtigen Grund zu.

Leitsatz: Der Mieter ist zum Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, wenn es durch seine Obhutspflichtsverletzung zum Einfrieren der zum Außentank führenden Heizölleitung kommt.

Leitsatz: 1. Sind die rechtlichen Voraussetzungen einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV i. V. m. §§ 273, 320 BGB erfüllt, steht dem Mieter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Belieferung oder Unterlassen der Liefersperre zu. 2. Eine Schutzwirkung zugunsten der von der Liefersperre betroffenen Mieter kann wegen einer Verletzung des § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEltV/§ 33 Abs. 2 Satz 2 AVBGasV in Betracht kommen, wenn der Mieter von der Versorgungseinstellung unverhältnismäßig betroffen ist und hinreichende Aussicht auf Zahlung auch im Rahmen einer Drittleistung (§ 267 BGB) besteht. 3. Der Mieter ist gegenüber dem Vermieter zur Mietzinsminderung oder Aufrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch berechtigt, wenn er zur Abwendung einer Liefersperre Zahlungspflichten des Vermieters übernommen hat.

Leitsatz: Ist die Dauer der Bestellung des ersten Verwalters der Wohnungseigentumsanlage in der Teilungserklärung begrenzt, kann ohne gesonderte Beschlußfassung durch die Wohnungseigentümer die Bestelldauer nicht durch eine Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag erweitert werden.

Leitsatz: Macht der Vermieter einen Mietausfallschaden geltend, muß er darlegen, daß ein bestimmter Mietinteressent zu bestimmten Konditionen zum Abschluß eines Mietvertrages bereit war.

Leitsatz: Die Kosten für eine Ungezieferbekämpfung sind dann nicht auf alle Mieter umlegbar, wenn der Ungezieferbefall durch einen der Mieter verursacht worden ist.

Leitsatz: Es stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, am Balkongeländer einen Sichtschutz bis in Höhe des Handlaufs anzubringen, wenn die Außenfassade des Gebäudes durch die Beschaffenheit des Sichtschutzes nicht optisch verunstaltet wird.

Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist nicht ordnungsgemäß, wenn der Ablesetermin so weit nach der Beendigung der Abrechnungsperiode liegt, daß brauchbare, den tatsächlichen Verbrauch der Mieter wiedergebende Ablesewerte nicht mehr gegeben sind.

Leitsatz: 1. Eine Umlage von Kosten auf den Mieter durch eine Betriebskostenabrechnung ist ausgeschlossen, wenn die unter der Bezeichnung "Grundbesitzabgaben" zu verstehenden Betriebskosten nicht hinreichend eindeutig im Mietvertrag benannt sind. 2. Verlangt der Mieter nach der ordentlichen Kündigung des Vermieters eine befristete Verlängerung des Mietverhältnisses, so besteht der Mietvertrag bis zu dem genannten Zeitpunkt fort.

Leitsatz: Das vereinzelte Auftreten von Ameisen berechtigt den Mieter nicht zur Mietzinsminderung.