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Leitsatz: Kosten für eine Dachrinnenreinigung sind keine umlagefähigen Betriebskosten, sondern Instandhaltungskosten des Mietobjekts.

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.

Leitsatz: Ist nach dem Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 27 II. BV der Vermieter zur Umlage von Sachversicherungskosten berechtigt, kann er ohne gesonderte Erklärung auch die Kosten für eine Hausbock- und Schwammversicherung auf den Mieter umlegen. Wartungskosten für Feuerlöscher können dagegen nicht ohne besondere Vereinbarung der Vertragsparteien auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses vom Mieter nicht verlangen, daß dieser die wegen zustimmungsloser Verlegung eines Laminat-Fußbodens nötige Kürzung der Zimmertüren rückgängig macht. Eine zusätzliche Sicherheit für den Wiederherstellungsanspruch bei Vertragsbeendigung kann der Vermieter nur insoweit verlangen, als der Umfang der gesetzlich zulässigen Mietkaution noch nicht ausgeschöpft ist.

Leitsatz: Die bloße Gegenzeichnung des Ankündigungsschreibens zur Modernisierung durch den Mieter, welches die vorgesehenen Maßnahmen und nur den voraussichtlichen Mieterhöhungsbetrag benennt, verschafft dem Vermieter nicht den Mieterhöhungsanspruch.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Betriebskostenvollumlage ist die Herausrechnung von einzelnen Tätigkeiten und die Verteilung der Kosten des Hausmeisters auf andere Betriebskostengruppen unzulässig.

Leitsatz: Die Teilzustimmung eines Mieters ist rechtlich wirkungslos, wenn sie auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen erfolgt.

Leitsatz: Wird durch die geplante Fenstermodernisierung der Lichteinfall in die Wohnung erheblich und nachhaltig verschlechtert, ist ein Duldungsanspruch gegen den Mieter nicht gegeben.

Leitsatz: Gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung des wegen Mietpreisüberhöhung ungerechtfertigt erlangten Mietzinses kann der Vermieter regelmäßig nicht Verwirkung einwenden. Die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch beträgt vier Jahre.

Leitsatz: Die Teilkündigung eines Nebenraumes wegen Durchführung baulicher Maßnahmen ist unwirksam, wenn die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachweisbar gegeben ist.