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Leitsatz: Wenn ein Grundstück dem Bundeskleingartengesetz unterliegt, kann der Grundstückseigentümer kein Nutzungsentgelt, sondern Kleingartenpachtzins fordern. Eine vor dem 3. Oktober 1990 unter den Bedingungen der DDR bestehende Kleingartenanlage hat durch § 20 a BKleingG ihren Rechtscharakter behalten.

Leitsatz: Kommunale Straßenausbaubeiträge können nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Kommunale Straßenausbaubeiträge können nicht als Betriebskosten als Bestandteil des Mietzinses auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Der Kappungsbetrag nach § 4 Abs. 3 BetrKostUV ist wohnungsbezogen zu ermitteln.

Leitsatz: Kosten für eine Dachrinnenreinigung sind keine umlagefähigen Betriebskosten, sondern Instandhaltungskosten des Mietobjekts.

Leitsatz: Eine Klausel, die den Mieter zur Zahlung einer Vertragsausfertigungsgebühr verpflichtet, deren Höhe von der Netto-Kaltmiete unabhängig ist, ist wirksam.

Leitsatz: Ist nach dem Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 27 II. BV der Vermieter zur Umlage von Sachversicherungskosten berechtigt, kann er ohne gesonderte Erklärung auch die Kosten für eine Hausbock- und Schwammversicherung auf den Mieter umlegen. Wartungskosten für Feuerlöscher können dagegen nicht ohne besondere Vereinbarung der Vertragsparteien auf den Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses vom Mieter nicht verlangen, daß dieser die wegen zustimmungsloser Verlegung eines Laminat-Fußbodens nötige Kürzung der Zimmertüren rückgängig macht. Eine zusätzliche Sicherheit für den Wiederherstellungsanspruch bei Vertragsbeendigung kann der Vermieter nur insoweit verlangen, als der Umfang der gesetzlich zulässigen Mietkaution noch nicht ausgeschöpft ist.

Leitsatz: Die bloße Gegenzeichnung des Ankündigungsschreibens zur Modernisierung durch den Mieter, welches die vorgesehenen Maßnahmen und nur den voraussichtlichen Mieterhöhungsbetrag benennt, verschafft dem Vermieter nicht den Mieterhöhungsanspruch.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Betriebskostenvollumlage ist die Herausrechnung von einzelnen Tätigkeiten und die Verteilung der Kosten des Hausmeisters auf andere Betriebskostengruppen unzulässig.