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Leitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.

Leitsatz: Eine Mitwohnzentrale hat keinen Anspruch auf Provision, wenn die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer verlängern.

Leitsatz: Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht gem. § 549 BGB zu, wenn sich der Vermieter der vom Mieter als Alternative zur erstrebten vorzeitigen Aufhebung des befristeten Mietverhältnisses vorgeschlagenen Gestattung einer Untervermietung verweigert.

Leitsatz: Der Austausch noch gebrauchsfähiger Klappläden an Fenstern rechtfertigt keine Mieterhöhung.

Leitsatz: Der Grundstückserwerber ist nur dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, wenn er den Kautionsbetrag tatsächlich vom Voreigentümer erhalten oder gegenüber diesem die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.

Leitsatz: Spricht der noch nicht im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer eine deshalb unwirksame Eigenbedarfskündigung aus, so hat der Mieter für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes Anspruch auf Schadensersatz aus cic.

Leitsatz: Das Verlangen des Vermieters, das Kfz des Mieters nicht auf der nicht mitvermieteten Garagenzufahrt zu parken, verstößt gegen das Schikaneverbot, wenn er wegen Vermietung der Garage zur Freihaltung der Zufahrt sowieso verpflichtet ist.

Leitsatz: Ein Mieter handelt in berechtigter Notwehr, wenn er einen Begleiter des Vermieters bei einer Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera an Fotoaufnahmen hindert. Unordnung in einer Mietwohnung stellt keinen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: Der über Rechtskenntnisse verfügende Vermieter verletzt seine mietvertragliche Treuepflicht, wenn er eine Aufklärung des Mieters über die Rechtslage unterläßt, obwohl ein Vertrauen des Mieters auf die Rechtskenntnis aus den Umständen erkennbar wird.

Leitsatz: 1. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften ist auf Wohnraummietverträge anwendbar. 2. Geschäftsmäßiges Handeln des Vermieter i. S. d. § 6 HaustürWG liegt vor, wenn er (hier:) sechs Wohneinheiten vermietet, ohne daß es darauf ankommt, ob er damit Einnahmen erzielt, die steuerrechtlich Gewinn sind.