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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 949)

  1. 2 C 657/96 - Erhebungszeitraum für Vergleichsmieten
    Leitsatz: Es ist nicht erforderlich, daß bei Übermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständiger nur aktuelle Mieten zugrunde legt; nur Mieten, deren Gültigkeit länger als vier Jahre zurückliegt, dürfen nicht zum Vergleich herangezogen werden.
    AG Charlottenburg
    27.07.1998
  2. 4 C 807/94 - Vergrößerung des Badezimmers keine Modernisierung
    Leitsatz: Eine Grundrißveränderung innerhalb der Wohnung (Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Küche) ist auch dann keine Modernisierung, wenn dies auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters zurückgeht.
    AG Charlottenburg
    08.10.1998
  3. 5 b C 22/98 - Provisionsanspruch bei dem Mieter bekannter rechtlicher und wirtschaftlicher Verknüpfung zwischen Eigentümer und Makler
    Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.
    AG Charlottenburg
    23.06.1998
  4. 6 C 600/97 - Kappungsgrenze von Bruttomiete zu berechnen
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach § 2 MHG ist von der vertraglich vereinbarten Brutto-Miete auszugehen (gegen AG Charlottenburg, GE 1996, 479).
    AG Charlottenburg
    17.03.1998
  5. 139 II 46/98 WEG - Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
    Leitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.
    AG Dortmund
    18.08.1998
  6. 3 C 690/97 - Sonderkündigungsrecht; Untervermietung; Erlaubnis; Verweigerung; Feststellungsinteresse
    Leitsatz: Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht gem. § 549 BGB zu, wenn sich der Vermieter der vom Mieter als Alternative zur erstrebten vorzeitigen Aufhebung des befristeten Mietverhältnisses vorgeschlagenen Gestattung einer Untervermietung verweigert.
    AG Dülmen
    06.02.1998
  7. 57 C 11 358/98 - Provision; Mitwohnzentrale; Vertragsverlängerung
    Leitsatz: Eine Mitwohnzentrale hat keinen Anspruch auf Provision, wenn die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer verlängern.
    AG Düsseldorf
    16.10.1998
  8. 1 C 326/97 - Mieterhöhung; Austausch; Klappläden; Fensterläden; Modernisierung
    Leitsatz: Der Austausch noch gebrauchsfähiger Klappläden an Fenstern rechtfertigt keine Mieterhöhung.
    AG Ebersberg
    20.10.1998
  9. 5 C 378/98 - Kaution; Grundstückserwerber; Rückzahlung
    Leitsatz: Der Grundstückserwerber ist nur dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, wenn er den Kautionsbetrag tatsächlich vom Voreigentümer erhalten oder gegenüber diesem die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.
    AG Ebersberg
    10.09.1998
  10. 62 C 141/98 - Schadensersatz; Anwaltskosten; Eigenbedarfskündigung; Grundbucheintragung; Grundstückskäufer; Rechtsanwaltskosten; cic
    Leitsatz: Spricht der noch nicht im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer eine deshalb unwirksame Eigenbedarfskündigung aus, so hat der Mieter für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes Anspruch auf Schadensersatz aus cic.
    AG Flensburg
    25.06.1998