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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 949)
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2 C 657/96 - Erhebungszeitraum für VergleichsmietenLeitsatz: Es ist nicht erforderlich, daß bei Übermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständiger nur aktuelle Mieten zugrunde legt; nur Mieten, deren Gültigkeit länger als vier Jahre zurückliegt, dürfen nicht zum Vergleich herangezogen werden.AG Charlottenburg27.07.1998
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4 C 807/94 - Vergrößerung des Badezimmers keine ModernisierungLeitsatz: Eine Grundrißveränderung innerhalb der Wohnung (Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Küche) ist auch dann keine Modernisierung, wenn dies auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters zurückgeht.AG Charlottenburg08.10.1998
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5 b C 22/98 - Provisionsanspruch bei dem Mieter bekannter rechtlicher und wirtschaftlicher Verknüpfung zwischen Eigentümer und MaklerLeitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.AG Charlottenburg23.06.1998
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6 C 600/97 - Kappungsgrenze von Bruttomiete zu berechnenLeitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach § 2 MHG ist von der vertraglich vereinbarten Brutto-Miete auszugehen (gegen AG Charlottenburg, GE 1996, 479).AG Charlottenburg17.03.1998
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139 II 46/98 WEG - Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Eigentümer-Besitzer-VerhältnisLeitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.AG Dortmund18.08.1998
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3 C 690/97 - Sonderkündigungsrecht; Untervermietung; Erlaubnis; Verweigerung; FeststellungsinteresseLeitsatz: Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht gem. § 549 BGB zu, wenn sich der Vermieter der vom Mieter als Alternative zur erstrebten vorzeitigen Aufhebung des befristeten Mietverhältnisses vorgeschlagenen Gestattung einer Untervermietung verweigert.AG Dülmen06.02.1998
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57 C 11 358/98 - Provision; Mitwohnzentrale; VertragsverlängerungLeitsatz: Eine Mitwohnzentrale hat keinen Anspruch auf Provision, wenn die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer verlängern.AG Düsseldorf16.10.1998
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1 C 326/97 - Mieterhöhung; Austausch; Klappläden; Fensterläden; ModernisierungLeitsatz: Der Austausch noch gebrauchsfähiger Klappläden an Fenstern rechtfertigt keine Mieterhöhung.AG Ebersberg20.10.1998
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5 C 378/98 - Kaution; Grundstückserwerber; RückzahlungLeitsatz: Der Grundstückserwerber ist nur dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, wenn er den Kautionsbetrag tatsächlich vom Voreigentümer erhalten oder gegenüber diesem die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.AG Ebersberg10.09.1998
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62 C 141/98 - Schadensersatz; Anwaltskosten; Eigenbedarfskündigung; Grundbucheintragung; Grundstückskäufer; Rechtsanwaltskosten; cicLeitsatz: Spricht der noch nicht im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer eine deshalb unwirksame Eigenbedarfskündigung aus, so hat der Mieter für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes Anspruch auf Schadensersatz aus cic.AG Flensburg25.06.1998