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Leitsatz: Baulärm und Staub von einer benachbarten Baustelle berechtigen zu einer Mietminderung in Höhe von 12 %.

Leitsatz: Die Pauschalbeträge des Versorgungsunternehmens für Hausanschlußkosten müssen billigem Ermessen entsprechen; das Unternehmen trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast.

Leitsatz: 1. Eine Formularklausel, wonach eine Mieterhöhung nach Modernisierung bei mehreren Mietern rechtswirksam ist, wenn sie nur gegenüber einem Mieter abgegeben wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Kein Anspruch des Vermieters aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Mieter die Räume im modernisierten Zustand nutzt.

Leitsatz: 1. Der Modernisierungsvertrag des Eigentümers mit der WBK (jetzt IBB) auf Begrenzung der Einstiegsmiete wirkt unmittelbar zugunsten des Mieters mit der Folge, daß er darüber hinausgehende Beträge zurückverlangen kann. 2. Für die Berechtigung der Mietzinsvereinbarung kommt es in diesem Falle nicht darauf an, ob der Vermieter eine formell wirksame Mieterhöhungserklärung abgegeben hat, sondern ob er materiell zur Mieterhöhung berechtigt gewesen wäre. 3. Der Abbau von Aufwendungszuschüssen ist bei der Berechnung der Kappungsgrenze des § 2 MHG nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: Der Vermieter haftet nicht auf Schadensersatz für Wasserschäden, die durch außergewöhnliche Umstände (ungewöhnlich heftiger Platzregen) entstanden sind.

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Sprengwasserabzuges zu beantragen. Hat er dies unterlassen, ist eine Betriebskostenabrechnung entsprechend zu kürzen. 2. Die Kosten für die Wartung der Türschließanlage sind keine umlegungsfähigen Betriebskosten.

Leitsatz: Begründet eine vermietende BGB Gesellschaft nach § 8 WEG Wohnungseigentum und überträgt das Sondereigentum an einen einzelnen Gesellschafter, wird dieser nicht alleiniger Vermieter.

Leitsatz: Ein vertraglicher Ausschluß der Mieterhöhung ergreift auch ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 3 MHG.

Leitsatz: Der Umstand, daß die Miete einer oder zwei der angegebenen Vergleichswohnungen unter der veranlagten Miete liegt, führt zwar nicht dazu, daß das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist, jedoch dazu, daß der Vermieter nicht mehr verlangen kann als die niedrigste der angegebenen Vergleichsmieten.

Leitsatz: Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn der Makler mit dem anderen Vertragspartner wirtschaftlich derart verflochten ist, daß eine sachgemäße Wahrung der Interessen nicht zu erwarten ist. Das gleiche gilt auch, wenn sie persönlich miteinander verbunden sind, z. B. durch. eine Ehe und dies bei Abschluß des Maklervertrages nicht offengelegt wird.