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Leitsatz: Der Vermieter kann die ihm entstandenen Kosten der Gartenpflege nur insoweit als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, als es sich um erforderliche Arbeiten zu üblichen Preisen handelt.

Leitsatz: Der Beweis des Zugangs durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Mieters ist dann nicht geführt, wenn nicht feststeht, ob zu diesem Zeitpunkt der Mieter noch im Hause wohnte.

Leitsatz: Keine Nachzahlungspflicht des Mieters bei nicht erläuterten Betriebskostensteigerungen ohne Angaben zu den Rechnungsdaten.

Leitsatz: Ein generelles Verbot der Hundehaltung im Mietvertrag ist formularmäßig wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz.

Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung technisch nicht möglich ist (hier: Dampfheizung), muß der Heizkostenverbrauch für Gewerberäume getrennt abgerechnet werden.

Leitsatz: Die Kosten für eine Dachrinnenreinigung können jedenfalls dann nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietervertrag vereinbart ist.

Leitsatz: Der Mieter kann aufgrund unwirksamer Staffelmietzinsvereinbarung gezahlte Mietzinsbeträge zurückverlangen, wenn eine Verjährungsfrist von vier Jahren noch nicht abgelaufen ist und er die Erhöhungszahlungen nicht schriftlich als vertraglich wirksam bestätigt hat.

Leitsatz: Für die Betriebskostenabrechnung bei (ehemals) preisgebundenem Altbau in den neuen Ländern gilt nicht die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV analog (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Leitsatz: Eine unwirksame Kündigung kann im Räumungsrechtsstreit nicht nachgebessert oder konkludent schlüssig gestellt werden.

Leitsatz: Der Ausfall der Wechselsprechanlage für ca. einen Monat berechtigt zur Minderung des Mietzinses in Höhe von 5 %.