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Leitsatz: Der Vermieter kann dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung des Gebäudes nicht aus Gründen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung der weiteren Nutzer im Gebäude verweigern.

Leitsatz: Ist dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter die Ersatzwohnraumbeschaffung möglich, so daß wegen der Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte für ihn entfällt und ist ihm der dringende Eigenbedarf des Vermieters bekannt, ohne daß er sich während der zwölfmonatigen Kündigungsfrist um Ersatzwohnraum bemüht hat, scheidet die Gewährung einer Räumungsfrist aus.

Leitsatz: Der Passus, daß auch bei Rauhfasertapeten in jedem Falle eine Neutapezierung geschuldet ist, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, da er den Mieter unangemessen benachteiligt.

Leitsatz: Der Grundstückserwerber ist an durch Zusatzvereinbarung eingeräumte Mietvergünstigung gebunden, die der Veräußerer als Arbeitgeber des Mieters gewährt hat, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung kann mangels eigenhändiger Unterschrift nicht wirksam per Fax gestellt werden.

Leitsatz: Ein Wohnungsmakler, der eine typischerweise der Wohnungsverwaltung zugehörige Aufgabe erfüllt und dadurch auch nur geringe Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen läßt, steht dem Verwalter gleich und hat somit keinen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung.

Leitsatz: Der Beweis des Zugangs durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Mieters ist dann nicht geführt, wenn nicht feststeht, ob zu diesem Zeitpunkt der Mieter noch im Hause wohnte.

Leitsatz: Keine Nachzahlungspflicht des Mieters bei nicht erläuterten Betriebskostensteigerungen ohne Angaben zu den Rechnungsdaten.

Leitsatz: Ein generelles Verbot der Hundehaltung im Mietvertrag ist formularmäßig wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz.

Leitsatz: Jedenfalls dann, wenn eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung technisch nicht möglich ist (hier: Dampfheizung), muß der Heizkostenverbrauch für Gewerberäume getrennt abgerechnet werden.