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Suchergebnis Urteilssuche (941 - 949 von 949)
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22 C 167/98 - Vertragsaufhebung; Auszug; Angebot; konkludente AnnahmeLeitsatz: Äußert der Vermieter: "Dann zieht doch endlich aus", kann der Mieter dies als Angebot zur Vertragsaufhebung verstehen und durch seinen Auszug konkludent annehmen.AG Bergheim22.12.1998
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22 C 634/97 - Mangel; Riß; Außenmauerwerk; Bergschaden; MietminderungLeitsatz: Hat das Badezimmer einen durchgehenden Riß im Außenmauerbereich, ist eine Minderung der Miete von 15 % angemessen.AG Bergheim19.06.1998
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23 C 744/97 - geringes Angebot; Ausnutzen; Steuerersparnis; laufende AufwendungenLeitsatz: 1. Zum Vorliegen und zum Ausnutzen eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen. 2. Bei Ermittlung der tatsächlichen laufenden Aufwendungen i. S. des § 5 WiStG ist eine Steuerersparnis aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung anzurechnen.AG Bergheim04.11.1998
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17 a C 164/97 - Mietminderung; Minderung; Trinkwasser; Braunfärbung; Mangangehalt; Eisengehalt; Gesundheitsgefährdung; Mangel; Kenntnis bei Vertragsschluß; GewährleistungsausschlußLeitsatz: 1. Die Braunfärbung des Trinkwassers und überhöhte Eisen- und Manganwerte berechtigen den Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 15 %. Der Vermieter hat dem Mieter die Kosten anderweitigen Erwerbs von Koch- und Trinkwasser zu ersetzen. 2. Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter den Mieter bei Vertragsschluß auf die Braunfärbung des Trinkwassers hingewiesen hat, ohne die gesundheitsgefährdende Überschreitung der Grenzwerte für Eisen und Mangan zu erwähnen.AG Bad Segeberg10.03.1998
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17 C 536/97 - Zugang; Willenserklärung; Kündigungsschreiben; Empfangsvorrichtung; AuslandsaufenthaltLeitsatz: Hinterläßt der Vermieter bei dauerndem Aufenthalt im Ausland seine dortige Anschrift, verfügt er aber weiterhin über eine isländische Postanschrift, geht ihm eine Kündigungserklärung der Mieter durch Aushändigung an die im allgemeinen empfangsberechtigte Person im Inland zu.AG Bad Segeberg01.10.1998
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3 C 218/98 - Wohnungsverwaltung; Wohnungsverwalter; Verwalter; Makler; Provisionsanspruch; WohnungsvermittlungLeitsatz: Ein Wohnungsmakler, der eine typischerweise der Wohnungsverwaltung zugehörige Aufgabe erfüllt und dadurch auch nur geringe Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen läßt, steht dem Verwalter gleich und hat somit keinen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung.AG Bad Neuenahr-Ahrweiler19.08.1998
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2 C 5073/97-21 - Formularmietvertrag; feste Laufzeit; Kündigung; AGB; UnklarheitLeitsatz: Die Vereinbarung einer bestimmten Laufzeit des Wohnungsmietvertrages schließt eine ordentliche Vertragskündigung durch den Mieter nicht aus, wenn im Formularmietvertrag Kündigungsfristen belassen worden sind.AG Bad Homburg13.03.1998
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2 C 2995/98 - Mieterhöhungsverlangen, Vermietermehrheit, Bevollmächtigung, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, BGB-Gesellschaft, Zustimmungsklage, ZahlungsklageLeitsatz: Ein Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn es nicht erkennen läßt, wer Vermieter ist oder wer bei Vermietermehrheit bevollmächtigt ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche kann mangels Rechtsfähigkeit nicht Vermieterin sein. Es ist unzulässig, mit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung die Klage auf Zahlung etwaiger nach der Zustimmung geschuldeter und rückständiger Mietzinsen zu verbinden.AG Augsburg28.08.1998
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80 C 569/97 - Schädlingsbefall, Mietminderung, Ungeziefer, Schädlingsbekämpfung, Minderung, culpa in contrahendo, Verschulden bei VertragsschlußLeitsatz: 1. Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters, die den Aufenthalt in der Mietwohnung unerträglich machen, rechtfertigen eine Mietminderung bis auf "Null". 2. Der Vermieter ist dem Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, daß die Wohnung von Schädlingen befallen ist und daß seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren.AG Aachen03.12.1998