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Suchergebnis Urteilssuche (931 - 940 von 949)
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4 C 807/94 - Vergrößerung des Badezimmers keine ModernisierungLeitsatz: Eine Grundrißveränderung innerhalb der Wohnung (Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Küche) ist auch dann keine Modernisierung, wenn dies auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters zurückgeht.AG Charlottenburg08.10.1998
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5 b C 22/98 - Provisionsanspruch bei dem Mieter bekannter rechtlicher und wirtschaftlicher Verknüpfung zwischen Eigentümer und MaklerLeitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.AG Charlottenburg23.06.1998
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6 C 600/97 - Kappungsgrenze von Bruttomiete zu berechnenLeitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach § 2 MHG ist von der vertraglich vereinbarten Brutto-Miete auszugehen (gegen AG Charlottenburg, GE 1996, 479).AG Charlottenburg17.03.1998
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5 II 179/97 - Buchungsgebühren; Lastschriftverfahren; Umlegung; Sondervergütung; VerwaltervertragLeitsatz: Buchungsgebühren, die dem Verwalter laut Verwaltervertrag gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als Sondervergütung zustehen, können nur anteilsmäßig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden.AG Brilon19.12.1998
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53 C 2533/96 - Baumangel; Feuchtigkeit; Schimmel; BeweislastLeitsatz: Dem Vermieter obliegt die Beweislast, daß die Feuchtigkeit in der Wohnung durch den Mieter verursacht wurde.AG Bremerhaven10.06.1998
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111 a II 47/98 WEG - Kaltwasserzähler; Wasserkosten; Gemeinschaftseigentum; Instandhaltung; Instandsetzung; Umlageschlüssel; Verteilungsschlüssel; EinberufungsmangelLeitsatz: Eine Vereinbarung über den Einbau von Kaltwasserzählern kann nicht rechtswirksam durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden, wenn nicht nur die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums betroffen ist, sondern auch in das Sondereigentum eingegriffen wird. Die Änderung eines in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für Wasserkosten bedarf die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.AG Bremen15.09.1998
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12 C 161/98 - Fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit, Fortsetzung, Mietverhältnis, BeleidigungLeitsatz: Wirft der Vermieter dem Mieter querulantenhaftes, aufwieglerisches Verhalten vor, ohne hierzu veranlaßt worden zu sein, so ist dem Mieter die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, und er ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.AG Borken05.11.1998
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35 II 108/96 - Wohnungseigentümer; Selbstverwaltungsrecht; Verwalter; Verwaltung; WohnungseigentumLeitsatz: Der Wohnungseigentümer in einer Mehrhaus-Wohnungseigentumsanlage hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter keine originären Verwaltungszuständigkeiten oder Befugnisse, selbst wenn er früher Alleineigentümer an einem Gebäude der Anlage war.AG Bergisch Gladbach02.04.1998
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63 C 58/98 n.rkr. - Mieterhöhung; MietzinsLeitsatz: Zu der Frage, von welchem Mietzins bei einer Mieterhöhung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 lit. b MHG auszugehen ist.AG Bergisch Gladbach18.06.1998
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15 b WEG 73/98 - Jahresschuldbeschluß; Fälligkeit; Verzug; Restschuld; WohngeldLeitsatz: Der mit der Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung gefaßte sog. Jahresschuldbeschluß zur Fälligkeit einer Restschuld des sich aus dem Wirtschaftsplan ergebenden anteiligen Wohngeldes ist auf Anfechtung für ungültig zu erklären.AG Bergheim18.09.1998