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Suchergebnis Urteilssuche (931 - 940 von 949)

  1. 4 C 807/94 - Vergrößerung des Badezimmers keine Modernisierung
    Leitsatz: Eine Grundrißveränderung innerhalb der Wohnung (Vergrößerung des Badezimmers auf Kosten der Küche) ist auch dann keine Modernisierung, wenn dies auf den ausdrücklichen Wunsch des Mieters zurückgeht.
    AG Charlottenburg
    08.10.1998
  2. 5 b C 22/98 - Provisionsanspruch bei dem Mieter bekannter rechtlicher und wirtschaftlicher Verknüpfung zwischen Eigentümer und Makler
    Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Maklerprovision, wenn Vermieter/Verwalter und Makler über eine Muttergesellschaft rechtlich miteinander verbunden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn dies dem Mieter bei Vertragsschluß bekanntgegeben wurde.
    AG Charlottenburg
    23.06.1998
  3. 6 C 600/97 - Kappungsgrenze von Bruttomiete zu berechnen
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung nach § 2 MHG ist von der vertraglich vereinbarten Brutto-Miete auszugehen (gegen AG Charlottenburg, GE 1996, 479).
    AG Charlottenburg
    17.03.1998
  4. 5 II 179/97 - Buchungsgebühren; Lastschriftverfahren; Umlegung; Sondervergütung; Verwaltervertrag
    Leitsatz: Buchungsgebühren, die dem Verwalter laut Verwaltervertrag gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft als Sondervergütung zustehen, können nur anteilsmäßig auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden.
    AG Brilon
    19.12.1998
  5. 53 C 2533/96 - Baumangel; Feuchtigkeit; Schimmel; Beweislast
    Leitsatz: Dem Vermieter obliegt die Beweislast, daß die Feuchtigkeit in der Wohnung durch den Mieter verursacht wurde.
    AG Bremerhaven
    10.06.1998
  6. 111 a II 47/98 WEG - Kaltwasserzähler; Wasserkosten; Gemeinschaftseigentum; Instandhaltung; Instandsetzung; Umlageschlüssel; Verteilungsschlüssel; Einberufungsmangel
    Leitsatz: Eine Vereinbarung über den Einbau von Kaltwasserzählern kann nicht rechtswirksam durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden, wenn nicht nur die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums betroffen ist, sondern auch in das Sondereigentum eingegriffen wird. Die Änderung eines in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für Wasserkosten bedarf die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
    AG Bremen
    15.09.1998
  7. 12 C 161/98 - Fristlose Kündigung, Unzumutbarkeit, Fortsetzung, Mietverhältnis, Beleidigung
    Leitsatz: Wirft der Vermieter dem Mieter querulantenhaftes, aufwieglerisches Verhalten vor, ohne hierzu veranlaßt worden zu sein, so ist dem Mieter die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, und er ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.
    AG Borken
    05.11.1998
  8. 35 II 108/96 - Wohnungseigentümer; Selbstverwaltungsrecht; Verwalter; Verwaltung; Wohnungseigentum
    Leitsatz: Der Wohnungseigentümer in einer Mehrhaus-Wohnungseigentumsanlage hat gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter keine originären Verwaltungszuständigkeiten oder Befugnisse, selbst wenn er früher Alleineigentümer an einem Gebäude der Anlage war.
    AG Bergisch Gladbach
    02.04.1998
  9. 63 C 58/98 n.rkr. - Mieterhöhung; Mietzins
    Leitsatz: Zu der Frage, von welchem Mietzins bei einer Mieterhöhung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 lit. b MHG auszugehen ist.
    AG Bergisch Gladbach
    18.06.1998
  10. 15 b WEG 73/98 - Jahresschuldbeschluß; Fälligkeit; Verzug; Restschuld; Wohngeld
    Leitsatz: Der mit der Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung gefaßte sog. Jahresschuldbeschluß zur Fälligkeit einer Restschuld des sich aus dem Wirtschaftsplan ergebenden anteiligen Wohngeldes ist auf Anfechtung für ungültig zu erklären.
    AG Bergheim
    18.09.1998