Suchergebnis Urteilssuche (921 - 930 von 949)

Leitsatz: Der Austausch noch gebrauchsfähiger Klappläden an Fenstern rechtfertigt keine Mieterhöhung.

Leitsatz: Der Grundstückserwerber ist nur dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet, wenn er den Kautionsbetrag tatsächlich vom Voreigentümer erhalten oder gegenüber diesem die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat.

Leitsatz: Eine Mitwohnzentrale hat keinen Anspruch auf Provision, wenn die Parteien des vermittelten Mietvertrages dessen Dauer verlängern.

Leitsatz: Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht gem. § 549 BGB zu, wenn sich der Vermieter der vom Mieter als Alternative zur erstrebten vorzeitigen Aufhebung des befristeten Mietverhältnisses vorgeschlagenen Gestattung einer Untervermietung verweigert.

Leitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.

Leitsatz: Hat der Nachmieter unfachmännisch vorgenommene Einbauten des Vormieters gegen Abstand übernommen (hier: nicht fachgerechte Verfugung der Fliesen), haftet er nur bei eigenem Verschulden gegenüber dem Vermieter auf Schadensersatz.

Leitsatz: Die Voraussetzung der Teilkündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 4 BGB geht nicht vor, wenn der Vermieter zwar zusätzlichen Wohnraum schaffen will, gleichzeitig oder vorher jedoch in der Mietwohnung Wohnungseigentum begründet hat.

Leitsatz: Ist der Mietgebrauch durch einen bordellartigen Betrieb im Hause (Swinger-Club) erheblich beeinträchtigt, kann eine Minderung von 55 % im Winter und 70 % im Sommer berechtigt sein.

Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob der Tatbestand des § 5 WiStG erfüllt ist, kommt es nicht auf den Vertragsabschluß, sondern auf die Mietzahlungszeiträume an. 2. Die Rechtsverordnungen zum Zweckentfremdungsverbot und zur Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BGB begründen ebensowenig eine Vermutung für eine Mangellage i. S. d. § 5 WiStG wie ein Gutachten, das sich nur auf die amtliche Statistik des Gesamtwohnungsmarktes stützt.

Leitsatz: Es ist nicht erforderlich, daß bei Übermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Sachverständiger nur aktuelle Mieten zugrunde legt; nur Mieten, deren Gültigkeit länger als vier Jahre zurückliegt, dürfen nicht zum Vergleich herangezogen werden.