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Leitsatz: Aus einem DDR-Mietvertragsformular besteht keine Verpflichtung für den Mieter zur Schlußrenovierung, soweit keine vertragswidrige Abnutzung der Wohnung erfolgt ist.

Leitsatz: Eine Pachtsache weist bei Abschluß des Pachtvertrages einen Mangel auf, wenn die in unmittelbarer Nähe des Grundstücks liegende Fußgängerbrücke sanierungsbedürftig war und die Sanierung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages schon feststand.

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch wegen vertragswidrigen Gebrauchs auf Beseitigung einer Parabolantenne, die auf einem 10 kg schweren Verbundfuß steht und nur mit maximal einem Viertel ihres Umfangs über das Balkongeländer hinausragt.

Leitsatz: Die Kosten für eine Anodenschutzanlage, die in erster Linie den Öltank vor Korrosion schützt, sind nicht umlagefähig.

Leitsatz: Ein Mieter handelt in berechtigter Notwehr, wenn er einen Begleiter des Vermieters bei einer Wohnungsbesichtigung durch Wegschlagen der Kamera an Fotoaufnahmen hindert. Unordnung in einer Mietwohnung stellt keinen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags dar.

Leitsatz: Der über Rechtskenntnisse verfügende Vermieter verletzt seine mietvertragliche Treuepflicht, wenn er eine Aufklärung des Mieters über die Rechtslage unterläßt, obwohl ein Vertrauen des Mieters auf die Rechtskenntnis aus den Umständen erkennbar wird.

Leitsatz: 1. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften ist auf Wohnraummietverträge anwendbar. 2. Geschäftsmäßiges Handeln des Vermieter i. S. d. § 6 HaustürWG liegt vor, wenn er (hier:) sechs Wohneinheiten vermietet, ohne daß es darauf ankommt, ob er damit Einnahmen erzielt, die steuerrechtlich Gewinn sind.

Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Betriebskosten ist in der Regel sechs Monate nach Ablauf der Verbrauchsperiode fällig.

Leitsatz: Spricht der noch nicht im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer eine deshalb unwirksame Eigenbedarfskündigung aus, so hat der Mieter für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes Anspruch auf Schadensersatz aus cic.

Leitsatz: Das Verlangen des Vermieters, das Kfz des Mieters nicht auf der nicht mitvermieteten Garagenzufahrt zu parken, verstößt gegen das Schikaneverbot, wenn er wegen Vermietung der Garage zur Freihaltung der Zufahrt sowieso verpflichtet ist.